Mindestgrößen und Abfindungbrennrechte: Ministerin Ilse Aigner interveniert

Zuvor betrug die Mindestgröße 1,5ha. Diese Anhebung der Mindestgröße ging auf eine Entscheidung der örtlich zuständigen landwirtschaftlichen Alterskassen zurück. Die Problematik bestand darin, dass die Hauptzollämter nach den Dienstvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gehalten waren, die nach den von den landwirtschaftlichen Alterskassen festgesetzten Mindestgrößen für landwirtschaftliche Betriebe analog für die Übertragung von Abfindungsbrennkontingenten anzuwenden. Die Anhebung der Mindestgröße durch die Alterskassen erfolgte ausschließlich nach alterskassenrechtlichen Kriterien und damit ohne Absprache mit bzw. ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesfinanzverwaltung. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die vom Südostbayerischen Obstund Kleinbrennerverband in dieser Angelegenheit angeschrieben worden war, wandte sich daraufhin an ihren hierfür zuständigen Kollegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und bat ihn, für die künftige Übertragung von 300-Liter- Abfindungsbrennkontingenten auf landwirtschaftliche Betriebe eine vom landwirtschaftlichen Alterskassenrecht unabhängige rein monopolrechtliche Mindest- größe z.B. von 1,5ha oder alternative Kriterien (z.B. Mindestanzahl von Obstbäumen) festzulegen. Das BMF hat nun die Dienstvorschriften für die Übertragung von 300-Liter- Abfindungsbrennereien auf landwirtschaftliche Betriebe in Abstimmung mit dem Bundesverband Deutscher Klein- und Obstbrenner e.V. geändert: Für die Übertragung von 300-Liter-Abfindungsbrennkontingenten werden weiterhin die Mindestgrößen der landwirtschaftlichen Alterskassen angewandt, die bis zum 31. Dezember 2007 gegolten haben, d.h. es bleibt alles beim Alten.
Werner Albrecht, BMELV