Verlässlichkeit und Planbarkeit gefordert

„Eine erfolgreiche Politik für Landwirtschaft und ländlichen Raum braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit“, so der Appell an die grün-rote Landesregierung und den neu im Amt befindlichen Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Kennzeichen einer solchen Politik seien die Bereitstellung von hinreichend Landesmitteln zur Kofinanzierung von Agrarprogrammen der EU, zum Beispiel die Agrarumweltprogramme im Rahmen der zweiten Säule, und des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. „Hier wird sich die Ernsthaftigkeit der neuen Landesregierung zeigen, ob sie bereit ist, die erfolgreiche Politik der alten Landesregierung fortzusetzen, die als beispielhaft für Landwirtschaft und ländlichen Raum weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist“, so Jeggle.

Ohne zusätzliche Mittel geht es nicht
Eine verstärkte Förderung des Ökolandbaus – wie es die Absicht der neuen Landesregierung ist – erfordere die Aufstockung der bisherigen Mittelansätze im Rahmen des erfolgreichen und bewährten MEKA-Programms. „Ansonsten werden künftig viele konventionelle Landwirte zu den Verlierern des Regierungswechsels zählen“, unterstrich Jeggle. Die Förderung des Grünlands insbesondere in von der Natur benachteiligten Gebieten mache darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete erforderlich. „Die landschaftsprägenden Streuobstbestände können weniger durch Schutzbestimmungen als durch eine wirtschaftliche Verwertung des Obstes, z.B. über die klare Weiterführung des Branntweinmonopols für Obst, am ehesten gesichert werden“, erklärte die oberschwäbische Europaabgeordnete. Mit dem EEG und seiner anstehenden Novelle müssten die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Energieerzeugung und Lebensmittelerzeugung in der Landwirtschaft ausgeglichen werden. Die Lebensmittelerzeugung in Form der Fleisch-, Milch- und Getreideproduktion müsse eine bessere Wettbewerbsposition bekommen, um der weiteren Fokussierung in einzelnen Landesteilen auf die Bioenergieerzeugung auf der Basis von Mais entgegenzuwirken. Die „Rückführung“ des Naturschutzes in das Ressort für Landwirtschaft und ländlichen Raum ist durchaus begrüßenswert, erfordert aber eine entsprechende Aufstockung des Mittelansatzes. Eine inhaltliche Umschichtung erfordert auch eine finanzielle Umschichtung zwischen den Ministerien. Ansonsten wären der ländliche Raum und die seit langem bewährten Agrarumweltprogramme die großen Verlierer“, so Elisabeth Jeggle abschließend.