CDU-Fraktion in Baden-Württemberg: Neuer Anlauf für örtliche Alkoholverbote

Dies soll durch die Einfügung einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage in das Polizeigesetz geschehen. Damit könnten die Ortspolizeibehörden untersagen, dass an öffentlich zugänglichen Plätzen alkoholische Getränke an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten konsumiert oder mitgeführt werden. Begründet wird diese Gesetzesinitiative damit, dass es immer häufiger im Bereich der Innenstädte auf öffentlichen Plätzen zu sog. „Szenetreffs“ komme, bei denen Alkohol konsumiert werde mit der Folge von erheblichen Belästigungen für die Bevölkerung. Die CDU sieht sich vor allem auch deshalb zu dieser Gesetzesinitiative veranlasst, weil der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entsprechende Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg für unwirksam erklärte. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass eines solchen Verbots in Baden-Württemberg vorhanden sei. Diese soll nun in das Polizeigesetz eingefügt werde. BOV