Agrarministerkonferenz in Konstanz: Mögliche Förderinstrumente für Brennereien im Fokus

Danach haben sich die Agrarminister in einem Beschluss bei ihrer Frühjahrskonferenz in Konstanz für eine Förderung der Brennereien ausgesprochen, um deren vielfältige Funktionen etwa beim Erhalt und der Pflege wertvoller Streuobstbestände zu sichern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELF) soll beim nächsten Treffen der Länderressortchefs Ende September in Schöntal über mögliche Förderinstrumente für die landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft nach dem Auslaufen des Branntweinmonopols und im Zusammenhang mit dem zukünftigen „Alkoholsteuergesetz“ berichten. Dabei sollen insbesondere Fördermöglichkeiten im EU-Recht, etwa im Rahmen der neuen Verordnung über die Entwicklung des Ländlichen Raumes, sowie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) dargestellt werden. Darüber hinaus, so heisst es weiter, soll das BMELF eine Initiative der Brennereiwirtschaft beratend begleiten, die auf den mindestens für eine Übergangszeit erforderlichen weiteren Betrieb einer der bisher von der Bundesmonopolverwaltung betriebenen Reinigungsanlagen abzielt. Damit soll der schrittweise Übergang der Ethanolvermarktung in die Hand der privaten Wirtschaft ermöglicht werden.
Red.