Für Anhänger und Selbstfahrer: Versicherungspflicht entfällt

Der Bundestag hatte Ende Januar 2013 das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet, das aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passieren wird. In dem Gesetz ist die dauerhafte Entfristung der Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen enthalten. Mit der Entfristung werden Mehrkosten für die Land- und Forstwirtschaft von mindestens 20 Mio. Euro pro Jahr dauerhaft verhindert, schätzt der DBV. Im Nachgang zu mehreren Gesprächen des Bauernverbandes mit dem Bundesjustizministerium sowie der Versicherungswirtschaft traf der Gesetzgeber nun eine neue und endgültige Regelung. Betriebsleiter können damit ihre landwirtschaftlichen Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen in bewährter Weise über ihre freiwillige Betriebshaftpflichtversicherung versichern, was in der Regel deutlich einfacher und günstiger als im Rahmen einer Pflichtversicherung möglich ist. Der DBV hatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass eine neue Versicherungspflicht für landwirtschaftliche Anhänger und Arbeitsmaschinen eine unnötige finanzielle und bürokratische Belastung darstelle, die mit keinerlei Nutzen für die Allgemeinheit verbunden ist.
dbv