Mindestverkaufspreis für Alkohol erhöht: Schottischer Vorstoßvor EuGH

Das Gesetz sieht einen Mindestpreis von 0,50 £ je Einheit (0,62 Euro; Umrechnungskurs 1 Britisches Pfund entspricht 1,24 Euro) vor. Damit muss eine 40-prozentige Spirituose in einer 0,7-Liter Flasche mindestens 14,- £ (17,30 Euro) kosten. Mit dem Gesetz möchte die schottische Regierung den Alkoholmissbrauch bekämpfen. Durch den höheren Preis soll die Schwelle für den Erwerb alkoholischer Getränke angehoben und insbesondere niedrigpreisige Angebote sollen verhindert werden. Von dem Gesetz sind auch andere alkoholische Getränke betroffen. Der Preis für verschiedene Spirituosen erhöht sich dadurch zwischen 7 und 51 Prozent, abhängig von ihrem derzeitigen Preis, der für Wein zwischen 18 und 68 Prozent, Bier verteuert sich um 10 bis 30 Prozent. Ein schottisches Gericht legte nun dem EuGH eine Klage der Scotch Whisky Association (SWA) vor, weil es aus zwei Gründen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes hatte: Zum einen könnte der freie Warenverkehr, ein im EU-Binnenmarkt besonders wichtiger Grundsatz, beeinträchtigt sein. Nach Meinung der SWA und z.B. der Weinhändler, welche die Klage unterstützen, könne ein solches Gesetz nicht in einem Teil (Schottland) eines Mitgliedstaates (UK) erlassen werden, da dies zu ungerechtfertigten Verschiebungen innerhalb dieses Mitgliedstaates führe. Außerdem seien die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, den freien Warenverkehr und den Wettbewerb mit der Begründung einzuschränken, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Entscheidung des EuGH wird vor allem auch von der Regierung in London mit Interesse erwartet, da für das gesamte Vereinigte Königreich entsprechende Pläne vorliegen.