Ausgestaltung des Alkoholsteuergesetzes

Kordula Kovac berichtete als zuständige weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion zunächst über ihr Engagement zur Bekämpfung der Kirschessigfliege, die vor allem dem Obstbau schwer zu schaffen macht. Dies wird für die nächsten Jahre auch für den Weinbau ein sehr wichtiges Thema sein. Mit den Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen wurden die Auswirkungen durch die Abschaffung des Branntweinmonopoles besprochen.

Günter Esser berichtete, dass die Ausgestaltung der Dienstvorschriften zu dem im Jahr 2013 beschlossenen Alkoholsteuergesetz eine große Aufgabe darstellt. Er versicherte den Vertretern der Kleinbrenner, dass die Vorschriften sowohl für den Kleinbrenner als auch für die Verwaltung vereinfacht werden sollen. Allerdings ist dies wegen der vielen alten Vorschriften und des komplexen Themas mit großem Aufwand verbunden. Das Branntweinmonopolgesetz ist fast 100 Jahre alt und hat auch aufgrund seiner Sinnhaftigkeit eine solche lange Zeit überstanden.
Die Dienstvorschriften zum neuen Alkoholsteuergesetz sollen bis Anfang 2017 fertig sein und beschlossen werden.