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Umstrukturierung der Finanzverwaltung: weitere Umzüge nach Bonn

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs fort, weitere Referate der Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Betroffen sind nun weitere, noch in Bonn ansässige Abteilungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF); darunter auch die für die Besteuerung von Alkohol zuständige Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung.

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Bis Januar 2016 sollen alleDienstposten nach Berlin verlagert werden, die mit Gesetzgebungsaufgaben befasst sind.

Bonn soll durch eine neu zu schaffende General-Zolldirektionentschädigt werden. Diese wird mit reinenSteuerungs- und Organisationsaufgaben betraut sein. Damit steht erneut eine Umstrukturierung der Finanzverwaltungbevor, nachdem zuletzt die früheren Oberfinanzdirektionenzu den größeren Bundesfinanzbehördenin Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt a.d.W.und Nürnberg zusammengezogen worden waren.

Den von der Neustrukturierung betroffenen Beamtenbeim BMF, u.a. auch denjenigen, die für die Brennereienzuständig sind und die Gesetzesänderungenim Zusammenhang mit der Abschaffung des Branntweinmonopolsformuliert haben, wird frei gestellt, ob sie nach Berlin umziehen oder in die neue General-Zolldirektion in Bonn wechseln.

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