Umstrittenes Freihandelabkommen TTIP

Ein faires Abkommen mit den USA könne von Nutzen für die Europäische Union sein, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied. Aber: „Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden. Unsere über Jahre gewachsenen Regeln, die Akzeptanz in unserer Gesellschaft finden, müssen bei den Verhandlungen und anschließenden Verträgen zu TTIP uneingeschränkt akzeptiert werden.“ Auch der Öko-Verband Naturland sieht sich durch die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente in der Befürchtung bestätigt, dass das geplante Freihandelsabkommen den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa auf lange Sicht erheblich gefährdet. Dies wird vor allem deutlich im offenbar massiven Drängen der USA, das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen und durch das amerikanische Risikoprinzip zu ersetzen, welches in erster Linie den Interessen der Industrie dient.

„Das Vorsorgeprinzip muss der Maßstab bleiben! Nur unsere heutigen Standards in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz festzuschreiben, reicht nicht. Wir müssen vielmehr auch in Zukunft noch in der Lage sein, diese Standards weiterzuentwickeln“, so Hans Hohenester, Naturland Präsidiumsvorsitzender. Nach dem amerikanischen Risikoprinzip dürfen auch umstrittene neue Verfahren und Technologien grundsätzlich angewendet werden, solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass sie schädlich sind. Das gilt etwa für den Anbau genmanipulierter Pflanzen oder den Einsatz von wachstumsfördernden Hormonen in der Tierhaltung. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip: Erlaubt ist demnach nur, was nachweislich unschädlich ist für Mensch und Umwelt.