Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010: Entschließung des Bundestags

Danach fordert er die Bundesregierung auf, sich bereits 2008 intensiv in Brüssel dafür einzusetzen, dass die EG-beihilferechtliche Ausnahmeregelung für die traditionelle landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft in Deutschland nicht Ende 2010 ausläuft, sondern um sieben weitere Jahre verlängert wird. Zugleich soll die EUKommission die Zulässigkeit der Auszahlung von Ausgleichsbeträgen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol über das Ende der Ausnahmeregelung hinaus bestätigen. Diese Entschließung ersetzt diejenige vom 19. Mai 2006, nach der sich der Bundestag erst wieder im ersten Quartal 2009 auf Basis eines Berichtes der Bundesregierung mit dem Branntweinmonopol befassen wollte. Dieser Bericht ist nun hinfällig. Die Reden der Abgeordneten N. Schindler (CDU/CSU), R. Schultz und L. Westrich (SPD), Dr. V. Wissing (FDP), Dr. B. Höll (die Linke) und C. Behm (Bündnis 90/Die Grünen) sind unter http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/163/index.html nachzulesen.
bme