Leitlinien zur Spirituosenkennzeichnung veröffentlicht

Die Vorschriften der Spirituosenverordnung, insbesondere zu den sogenannten zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen, Mischungen und Zusammenstellungen, sind recht kompliziert, sodass die EU-Kommission Leitlinien für eine EU-einheitliche Anwendung dieser Vorschriften erlassen hat. Diese Leitlinien wurden im EU-Amtsblatt Reihe C 78 vom 18. Februar 2022, Seite 3 in Form einer Bekanntmachung in 24 Sprachen veröffentlicht.

Auslegungshilfe

Zwar sind diese Leitlinien, die die EU-Kommission in einem über zweijährigen Konsultationsprozess mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im EU-Spirituosenausschuss und auch mit den Wirtschaftsverbänden (insbesondere mit dem europäischen Spirituosenverband spiritsEUROPE) intensiv erörtert hat, naturgemäß keine Rechtsvorschriften. Dennoch stellen sie eine wichtige Auslegungshilfe dar, die von den nationalen Gerichten und letztlich auch vom Europäischen Gerichtshof im Falle von Rechtsstreitigkeiten für die Urteilsfindung herangezogen werden dürfte. Eine etwas ausführlichere Darstellung der Leitlinien folgt in Kürze.