EU-Parlament stoppt Pestizidgesetz

Am 22. November hat das Europaparlament den Plan, den Einsatz aller Pflanzenschutzmittel in der EU bis 2030 zu halbieren, in erster Lesung komplett abgelehnt. Damit kommt es zu keinen weiteren Beratungen in der bis 2024 dauernden Legislaturperiode und eine danach neu bestimmte EU-Kommission müsste erst einen neuen Vorschlag vorlegen. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Ziel der Kommission war es, mit ihrem Vorschlag, der Pflanzenschutzmittel-Reduktion um 50 Prozent und dem kompletten Verbot von Pestiziden auf öffentlich zugänglichen Grünflächen die Belastung des Bodens (und damit des Wassers) zu verringern und den Insektenschutz zu verbessern.

Die österreichische Grüne Sarah Wiener hatte darüber hinaus versucht, den Kommissionsvorschlag dahingehend zu verschärfen, dass in sensiblen Gebieten komplett auf Pflanzenschutz verzichtet werden sollte.

Unterschiedliche Bewertung

Dementsprechend ist sie nun enttäuscht. Sie sprach von einem "schwarzen Tag für die Natur und die Landwirte". "Die starke Lobby der Pestizidindustrie und ihre konservativ-rechte Vertretung" habe den Sieg davongetragen. Ganz anders der CDU/EVP-Abgeordnete Norbert Lins: "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden". Mit dem Stopp sei die Diskussion nun "aufs richtige Gleis" gesetzt. Ins gleiche Horn stößt der österreichische ÖVP-Politiker Alexander Bernhuber: "Wir wollen alle, dass auf unseren Böden weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Aber ihre Verringerung darf nicht die Lebensmittelproduktion in Europa gefährden, sie sie auch nicht verteuern und schon gar nicht darf sie dazu führen, dass Landwirte ihren Beruf aufgeben".

Auch Grüne hatten den Vorschlag schließlich abgelehnt, aber aus ganz anderen Gründen: Die Abgeordnete Jutta Paulus sprach davon, dass der ursprüngliche Vorschlag "bis zur Unkenntlichkeit" verändert worden sei.

Zu dieser Meldung passt, dass vor einer Woche die EU-Kommission die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängert hat. Im Vorfeld dieser Entscheidung waren anstatt einer – wie normalerweise üblich – vier nationale Fachstellen mit der ausführlichen Bewertung von Glyphosat beauftragt: aus Frankreich, den Niederlanden, Ungarn und Schweden. Alle vier waren, ebenso wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA), einhellig zu der fachlichen Ansicht gekommen, dass Glyphosat bei sachgerechter Anwendung unbedenklich ist.