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EU-Richtlinienvorschlag Erneuerbare Energien umstritten: Gleiche Umweltauflagen auch für Importe!

Zu Beginn der entscheidenden Beratungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über die geplante Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hat die deutsche Bioethanolwirtschaft den Bericht des luxemburgischen EP-Abgeordneten Claude Turmes (Grüne) deutlich kritisiert.
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„Die gegen Biokraftstoffe aus Ackerfrüchten wie Getreide und Zuckerrüben gerichteten Änderungsanträge in dem EP-Bericht lehnen wir strikt ab“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft, Norbert Schindler, MdB, in Brüssel. In dem Bericht des Industrieausschusses wird neben anderen Restriktionen gefordert, im Ergebnis die Nutzung von zur Nahrungsmittelerzeugung geeignetem Ackerland für Biokraftstoffe zu verbieten. In der Diskussion vor allem mit den EP-Abgeordneten Dr. Werner Langen, Karl- Heinz Florenz, Christa Klass und Dr. Anja Weisgerber bestand Einvernehmen, dass dieser und andere gegen Biokraftstoffe aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gerichtete Änderungsanträge nicht umgesetzt werden dürfen. Schindler: „Bioethanol aus Getreide und Zuckerrüben ist ein für den Klimaschutz unverzichtbarer Biokraftstoff.“ Der stellvertretende BDBe- Vorsitzende Prof. Dr. Markwart Kunz lehnte die von dem EP-Berichterstatter Turmes vorgeschlagene Revision des Mindestanteils von 10% Biokraftstoffen ab: „Auf einer so unsicheren Basis kann niemand in die Produktion effizienter EU-Biokraftstoffe mit garantiert hohem Umweltstandard und auch in keine anderen erneuerbaren Energieträger investieren.“ Rainer Tietböhl, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Nachwachsende Rohstoffe, forderte gemeinsam mit Schindler und Kunz, dass der Ausbau der Bioenergie konsequent und mit Augenmaß erfolgen müsse. Der Mindestanteil für Biokraftstoffe müsse endgültig festgelegt werden. Wenn die Biokraftstoffwirtschaft nicht investieren könne, würde die Landwirtschaft einen wichtigen Marktpartner verlieren. Als inakzeptabel wurde kritisiert, dass die EU-Umweltstandards nicht für Biokraftstoffimporte gelten sollen. Für importierte Biokraftstoffe wurden zumindest gleichwertige Umweltauflagen gefordert.
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