Wann kommt die Erhöhung?

Christina Stumpp ist direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Waiblingen. Sie sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag und ist seit 2022 Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Im Bundestag ist sie Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Und: Sie stammt aus einer Familie, in der die Abfindungsbrennerei Tradition hat.

Darum ist es nicht verwunderlich, dass sie das Anliegen der Abfindungsbrenner zu ihrem Anliegen gemacht hat und es in einer Anfrage an die Bundesregierung aufgreift. Die Anfrage lautet:

Wann konkret ist mit einer Erhöhung des Brennkontingents von 300 auf 500 Liter reinen Alkohols für Abfindungsbrennereien zu rechnen, nachdem diese vom Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser am 15. Januar 2023 auf dem Brennertag in Friedrichshafen als „in greifbare Nähe gerückt“ angekündigt wurde (www.kleinbrennerei.de/die-500-liter-sollen-kommen,QUIEPTc0MDA0MTQmTUIEPTE0OTc.html) und falls diese Erhöhung nicht zeitnah vorgesehen ist, warum wurde sie verschoben?

Und hier die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 7. Juli 2023:

Die Bundesregierung ist an dem Erhalt von Klein- bzw. Obstbrennereien sehr interessiert. Ausdruck findet dies in den zahlreichen bestehenden steuer- und verfahrensrechtlichen Vergünstigungen und Vereinfachungen für Abfindungsbrennereien.

Gleichzeitig ist es stets eine Herausforderung, eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung zu gewährleisten. Eine Erhöhung der steuerver-günstigten jährlichen Brennkontingente für Abfindungsbrennereien von derzeit 300 Liter auf 500 Liter reinen Alkohols wird derzeit in der Bundesregierung geprüft.

Bei dieser Prüfung sind verschiedene Aspekte einzubeziehen, u. a. muss eine etwaige Erhöhung des Kontingents auch durch die Ergebnisse der derzeit laufenden Überprüfung der amtlichen Ausbeutesätze (zur Festsetzung der pauschalen Alkoholsteuer für die in den Abfindungsbrennereien verarbeiteten Rohstoffe) abgesichert werden.

Das Original-Dokument finden Sie im Anhang, Frage 43, S. 36.