Schweizer Alkoholgesetz: Nein zum Nacht-Verkaufsverbot
Die Beratungen im Rahmen der Totalrevision des Schweizer Alkoholgesetzes dauern an. Nun hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit 16 zu 7 Stimmen erneut gegen die Einführung eines Nachtverkaufsverbotes von alkoholischen Getränken ausgesprochen und hält damit an der Differenz zum Ständerat fest.
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Im Bereich der Spirituosenbesteuerung hat sich der Ständerat in der vergangenen Wintersession mit 33 zu 12 Stimmen gegen das System der Ausbeutebesteuerung ausgesprochen. Die WAK-N hat deshalb nun mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Verwaltung erneut zu beauftragen, Alternativen zur Ausbeutebesteuerung auszuarbeiten. Die Beratung der Vorlage wird deshalb erst im zweiten Quartal dieses Jahres fortgesetzt.
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