Schweiz: Alkoholgesetz vor dem Aus
Die Bemühungen einer Totalrevision des Schweizer Alkoholgesetzes sind gescheitert. Das ist einer Presseinformation der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) zu entnehmen. Zu groß seien die Auffassungsunterschiede von Ständerat und Nationalrat.
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Zu den umstrittenen Punkten gehört u.a. eine Alternative zur Ausbeutebesteuerung, einer 30 %igen Steuerreduktion für kleine Hersteller und Brennauftraggeber mit Jahresproduktionen bis 1.000 l r.A. sowie außerfiskalische Fördermaßnahmen für die inländische Branche. Man hofft auf eine neue Vorlage des Bundesarates, die sich auf die unbestrittenen Punkte, die Liberalisierung des Ethanolmarktes (mit Privatisierung von Alcosuisse) sowie die Reintegration der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV) in die Zollverwaltung, beschränkt.
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