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Volksantrag „Ländle leben lassen“

Volksantrag abgelehnt

Der im März beim Landtag eingereichte Volksantrag „Ländle leben lassen“ wurde dort abgelehnt. Mehr als 50.000 Menschen hatten bis Ende vergangenen Jahres unterzeichnet, dass sich die Landesregierung dringend dem Thema Flächenverbrauch annehmen sollte.

von Redaktion erschienen am 18.07.2024
Der Volksantrag „Ländle leben lassen“ wurde im Landtag abgelehnt. © BWagrar
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Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparziel umzusetzen, wurde im Landtag abgelehnt. Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung der Initiatoren.

Mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände in Baden-Württemberg, darunter auch der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) hatten mit dem Volksantrag gegen den anhaltenden Flächenverbrauch im Land protestiert.

Mangelnde Bereitschaft für Gespräche

Sie bedauern, dass es, im Gegensatz zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bisher keinerlei Versuche seitens des Landtags oder der Landesregierung gegeben habe, mit den Initiatoren einen Kompromiss auszuhandeln. Die Formulierungen im Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen sind so vage, dass weder Umwelt- noch Bauernverbände davon neue Impulse zum Flächensparen erwarten können. So werden weiterhin täglich etwa fünf Hektar Landwirtchafts- oder Biotopfläche besiedelt, wobei etwa die Hälfte davon versiegelt wird.

„Der bisherige Weg ist einem Volksantrag nicht würdig“ Initiatoren der Kamapgne

Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von Ländle leben lassen die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft, bemängeln die Initiatoren.

Das Bündnis begrüßt den Aktionsplan Flächensparen, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet hat, der die Situation verbessern soll. Doch ohne eine klare Kontingentierung der Flächennutzung werden die Flächenziele kaum erreichbar sein. Offenbar ist das Problem der stetigen Zunahme des Flächenverbrauchs in der Politik noch nicht vollständig erkannt. „Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich in ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz tritt. Der bisherige Weg ist einem Volksantrag nicht würdig“, sind sich LBV, BHLV sowie der BUND, der Landesnaturschutzverband und der NABU einig.

Am 1. März übergaben die Initiatoren des Volksantrags im Stuttgarter Landtag mehr als 50.000 Unterschriften, knapp 40.000 waren gefordert.

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