Fortbestand des Deutschen Branntweinmonopols: Unterstützung zugesagt
In einem Schreiben an Martin Empl, den Vorsitzenden
der Union Deutscher Agraralkoholerzeuger und -verarbeiter,
bekräftigte die Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner die
Zusage ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer, sich bei der
Europäischen Kommission „persönlich und mit Nachdruck“
für den Erhalt des Branntweinmonopols einzusetzen.
- Veröffentlicht am
Nicht nur als Mitglied des Deutschen Bundestages,
sondern auch als neue Bundesministerin unterstütze sie
die Entschließung des Deutschen Bundestages vom
29.Mai 2008 zur Zukunft des Brannweinmonopols. Für
sie sei dieses nach wie vor ein bewährtes agrarpolitisches
Instrument zur Stützung landwirtschaftlicher Erzeugereinkommen.
Zudem leiste das Brannweinmonopol auch
einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der ökologisch wertvollen
Streuobstwiesen und -bestände. Alternative Fördermodelle,
welche in adäquater Weise diese Zielsetzungen
erreichen, gibt es nach der in 2007 gemeinsam durch
die Brennereiverbände und ihr Ministerium durchgeführten
Prüfung nicht.
Ilse Aigner: „Ich bin mir bewusst, dass es in Brüssel
beim Fortbestand des Branntweinmonopols letztlich –
und dies haben die ersten Gespräche auf Arbeitsebene
mit der Europäischen Union gezeigt – um eine politische
Entscheidung gehen wird.“
Red.
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