Entscheidungen des Bundestags: Alkoholsteuergesetz
Das Plenum des Deutschen Bundestages
hat wie erwartet am 21. März
2013 das Branntweinmonopolabschaffungsgesetzt
inkl. neues Alkoholsteuergesetz
verabschiedet.
- Veröffentlicht am
In den kommenden
Wochen wird es formal noch einmal
im sog. zweiten Durchgang vom Bundesrat
beraten, dessen Plenum sich am 3. Mai
2013 mit dem Gesetzentwurf abschließend
befassen wird. Es ist ein sog. Einspruchsgesetz,
d.h. der Bundesrat muss
nicht zustimmen. Im Anschluss an das
Votum des Bundesrates (eine Zustimmung
wird erwartet) kann das federführende
Bundesfinanzministerium die Ausfertigung
und Verkündigung des Gesetzes
auf den Weg bringen.
Red.
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