Rechtliche Folgeänderungen des BfBAG

Das Branntweinmonopolgesetz, das in Deutschland seit dem 1. Oktober 1919 die Herstellung und Vermarktung von Alkohol und mittelbar auch von Spirituosen regelte, tritt zum 31. Dezember 2017 außer Kraft. Vom 1. Januar 2018 an sind die verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen auf Alkohol und Spirituosen im Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 zu finden. Auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung hatte der Deutsche Bundestag bereits vor vier Jahren das „Branntweinmonopolabschaffungsgesetz“ mit dem Alkoholsteuergesetz als verbrauchsteuerrechtliche Anschlussregelung verabschiedet, um der betroffenen Brennerei- und Spirituosenbranche Planungs sicherheit zu gewähren.