Recht & Gesetz

Die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe ist bedauerlicher Alltag. Für die betroffenen Landwirte aber alles andere als das. Es ist für sie in der Regel eine im Leben einmalige Sache. Umso wichtiger ist es, steuerlich versierte Fachleute hinzuzuziehen, denn es geht häufig um beträchtliche...

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) beschlossen. Was kommt da – bezüglich der Pfandpflicht – auf die Hersteller von Spirituosen und alkoholfreien Spirituosenalternativen zu?

Liegt ein wirtschaftliches Bedürfnis vor, besteht ein Anspruch auf eine Brenngenehmigung. Dieses Bedürfnis gilt als gegeben, wenn entsprechende landwirtschaftliche Flächen nachgewiesen werden können. Klingt einfach? Ist es aber nicht.

Das Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz (AgrarGeoSchDG) ist am 16. Januar in Kraft getreten. Hier fassen wir die für die Spirituosenbranche wichtigsten Änderungen und Konsequenzen zusammen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Selbstkontrolle ist für kleine Brennereien eine große Herausforderung – aber angesichts der Risiken unabdingbar. Neue, kostenlose Leitfäden von Agroscope erleichtern die Umsetzung von Sicherheitskonzepten.

Existenzgefährdend, das sei das Urteil für THE DUKE. Kaum verständlich und unfair. So der Tenor einer Pressemeldung der Destillerie. Es geht hier um die Pfandpflicht für alkoholfreie Getränke, eine Gesetzeslücke und deren Auslegung. Für sich hat THE DUKE auf jeden Fall schon einmal eine clevere...

Das Kieler Landgericht gestattete jüngst die Bezeichnung LIKÖR OHNE EI. Nun hat der EuGH ein Urteil zu NO GIN gesprochen. Damit dürfte sich die Aufregung um verbotene oder nicht-verbotene Anspielungen bald legen.

Der Bundesverband der Klein- und Obstbrenner (BDKO) setzt sich mit Nachdruck für Verbesserungen für die Abfindungsbrennereien ein. Dazu tourt er gerade durchs Bundesgebiet und sucht das direkte Gespräch mit Entscheidungsträgern.

Auch wenn es in der Praxis Gegenbeispiele gibt, bislang war klar: Eine alkoholfreie Gin-Alternative darf nicht NO GIN heißen und ein Likör ohne Ei nicht LIKÖR OHNE EI, weil es sich um verbotene Anspielungen handelt. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Kiel widerspricht dieser Rechtsauffassung –...

Lange Zeit konnten Spirituosenflaschen nicht schwer genug sein. Ein hohes Gewicht wurde mit Hochwertigkeit gleichgesetzt. Die EU-Verpackungsverordnung 2025/40 zwingt nun aber die Hersteller zu Gewichtsreduktionen. Ist das das Ende des schönen Designs?

So soll es sein: Der Geoschutz bietet einen Wettbewerbsvorteil, er erhöht die Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und bewahrt das kulturelles Erbe. Der Verband der Bayerischen Spirituosenindustrie hat aber die Sorge, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wer in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz – kurz DACH-Raum – eine Brennerei errichten und betreiben will, muss je nach Land unterschiedliche alkoholsteuerrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Nachdem im ersten Teil die Situation in der Schweiz und im zweiten Teil die Lage in Österreich...

Alkoholprävention ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Man kann sie nicht alleine stemmen. Darum haben sich zwei Verbände, die für die Hersteller alkoholhaltiger Getränke und die Städte und Gemeinden stehen, zusammengetan. Gemeinsam haben sie ein Positionspapier verabschiedet.

Torfige Whiskys sind beliebt. Torfige New Makes auch, sie sind aber in Deutschland verboten. Das kam jüngst an den Tag, als die Lebensmittelüberwachung das Produkt eines Brenners als nicht verkehrsfähig einstufte.

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck will gegen den Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Brennerin Katrin Schray meint, es gebe da für ihn wichtigere Aufgaben. Ein Kommentar.

Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor.

In der öffentlichen Debatte auf EU-Ebene werden zunehmend Maßnahmen gefordert, die sich nicht mehr nur gegen den Alkoholmissbrauch, sondern gegen jeden Alkoholkonsum richten. Die geforderten Maßnahmen werden dabei immer konkreter.

Die Bezeichnung Rye Whisky für in Deutschland hergestellter Roggen-Whisky ist nicht zulässig. Das war der Tenor eines Artikels in der KB 01/2025. Diese Aussage gilt immer noch. Allerdings scheint es eine kleine legale Lösung zu geben, wie der Rye doch noch aufs Etikett kommen kann …

Wer in Deutschland (D), Österreich (A) oder in der Schweiz (CH) – kurz DACH-Raum – eine Brennerei errichten und betreiben will, muss je nach Land unterschiedliche alkoholsteuerrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Nachdem im ersten Teil die Situation in der Schweiz dargestellt wurde, geht es jetzt...