Recht & Gesetz

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich soll zum 1. Januar 2027 die Alkoholsteuer erhöht werden. Nicht um 20, sondern um 30 %, mit einem dann ganz ähnlichen Steuersatz. Auch beim Für und Wider gibt es viele Parallelen.

Holzgeschmack allein macht noch keinen Whisky. Oder: Auf die Methode kommt es an, nicht nur auf den Geschmack und das Aroma – so lässt sich eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zusammenfassen.

Kommt die Zuckersteuer schon zum 1. Januar 2027 oder erst ein Jahr später? Und welche Getränkekategorien sind überhaupt betroffen? Womöglich auch Spirituosen? Wir versuchen hier, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Jetzt ist es offiziell. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung von einigen Verbrauchssteuern auf alkoholhaltige Getränke beschlossen. Darunter die Alkoholsteuer auf Spirituosen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Vor Gesetzesänderungen ist es üblich, die betroffenen Branchenverbände anzuhören. Von ihnen eine Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden zu verlangen, macht das Verfahren aber zur Farce. Und das ist nicht der einzige Punkt, der den Brenner- und Spirituosenverbänden bezüglich der geplanten Erhöhung...

Die rechtliche zulässige Bezeichnung von alkoholfreien Alternativen zu Spirituosen ist eine Herausforderung, was gleich in mehreren Entscheidungen durch Gerichte bestätigt worden ist. Ob und welche Auswege Herstellern verbleiben, soll näher betrachtet werden.

Der Gesetzgeber hat eine weitere verpflichtende Funktion im Onlinehandel eingeführt: Nach Bestell- und Kündigungsbutton wird dem 19. Juni auch eine digitale Widerrufsmöglichkeit direkt auf im Online-Shop zur Pflicht.

Einen konkreten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkoholsteuer gab es bis Redaktionsschluss noch nicht. Dafür aber einen Termin, an dem die Erhöhung beschlossen werden soll.

Die drohende Erhöhung der Alkoholsteuer stellt für viele landwirtschaftliche Betriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefährdung dar. Abfindungsbrennereien sind für zahlreiche Höfe ein unverzichtbarer wirtschaftlicher Bestandteil – und zugleich fest in Kultur und Landschaftspflege verankert.

Ein funktionierendes Selbstkontrollkonzept ist für Lebensmittel produzierende Betriebe gesetzlich vorgeschrieben, auch für Brennereien. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass insbesondere kleinere Betriebe Mühe haben, diese Anforderungen umzusetzen. Agroscope hat deshalb gemeinsam mit der Branche...

Der Spirituosenverband (BSI) bewertet die Empfehlung, ab 2027 die Alkoholsteuer zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Krankenversicherung zu erhöhen als widersprüchlich und auch in gesundheitspolitischer Hinsicht als kontraproduktiv.

Was? Dass diese Bezeichnung nicht erlaubt ist: This is not RUM. Denn Anspielungen auf definierte Spirituosenkategorien sind nur sehr eingeschränkt möglich. Nicht nur im Produktnamen, sondern auch in der Werbung. Das bestätigt erneut ein Gerichtsurteil.

Der rheinland-pfälzische Brennertag punktet durch seine thematische Vielfalt bei gleichzeitiger Praxisnähe. Auch die Mischung von Fachvorträgen und Verkostungen zählt zu seinen Reizen. So auch diesmal.

Die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe ist bedauerlicher Alltag. Für die betroffenen Landwirte aber alles andere als das. Es ist für sie in der Regel eine im Leben einmalige Sache. Umso wichtiger ist es, steuerlich versierte Fachleute hinzuzuziehen, denn es geht häufig um beträchtliche...

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) beschlossen. Was kommt da – bezüglich der Pfandpflicht – auf die Hersteller von Spirituosen und alkoholfreien Spirituosenalternativen zu?

Liegt ein wirtschaftliches Bedürfnis vor, besteht ein Anspruch auf eine Brenngenehmigung. Dieses Bedürfnis gilt als gegeben, wenn entsprechende landwirtschaftliche Flächen nachgewiesen werden können. Klingt einfach? Ist es aber nicht.

Die gesetzlich vorgeschriebene Selbstkontrolle ist für kleine Brennereien eine große Herausforderung – aber angesichts der Risiken unabdingbar. Neue, kostenlose Leitfäden von Agroscope erleichtern die Umsetzung von Sicherheitskonzepten.

Existenzgefährdend, das sei das Urteil für THE DUKE. Kaum verständlich und unfair. So der Tenor einer Pressemeldung der Destillerie. Es geht hier um die Pfandpflicht für alkoholfreie Getränke, eine Gesetzeslücke und deren Auslegung. Für sich hat THE DUKE auf jeden Fall schon einmal eine clevere...

Das Kieler Landgericht gestattete jüngst die Bezeichnung LIKÖR OHNE EI. Nun hat der EuGH ein Urteil zu NO GIN gesprochen. Damit dürfte sich die Aufregung um verbotene oder nicht-verbotene Anspielungen bald legen.