Recht & Gesetz

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck will gegen den Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Brennerin Katrin Schray meint, es gebe da für ihn wichtigere Aufgaben. Ein Kommentar.

Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor.

Bundesminister Alois Rainer hat eine neue Abteilungsleiterin ernannt. Christel Jagst übernimmt die Abteilung für Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft und Export – und damit auch den Bereich Spirituosen.

In der öffentlichen Debatte auf EU-Ebene werden zunehmend Maßnahmen gefordert, die sich nicht mehr nur gegen den Alkoholmissbrauch, sondern gegen jeden Alkoholkonsum richten. Die geforderten Maßnahmen werden dabei immer konkreter.

Die Bezeichnung Rye Whisky für in Deutschland hergestellter Roggen-Whisky ist nicht zulässig. Das war der Tenor eines Artikels in der KB 01/2025. Diese Aussage gilt immer noch. Allerdings scheint es eine kleine legale Lösung zu geben, wie der Rye doch noch aufs Etikett kommen kann …

Wer in Deutschland (D), Österreich (A) oder in der Schweiz (CH) – kurz DACH-Raum – eine Brennerei errichten und betreiben will, muss je nach Land unterschiedliche alkoholsteuerrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Nachdem im ersten Teil die Situation in der Schweiz dargestellt wurde, geht es jetzt...

Mitte Februar war es wieder so weit. Der Brennertag Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße bot breites Fachwissen zu Themen wie Spirituosenrecht, der Qualität von Brennmaischen, der Holzfassreifung von Obstbränden und dem Einsatz von KI in der Branche. Abgerundet wie immer durch eine...

Seit Anfang April entfällt die Anzeigepflicht für eichpflichtige Messgeräte bei den Eichämtern – genau zehn Jahre nach ihrer Einführung. Das ist nicht zuletzt für viele Direktvermarkter eine Entlastung.

Am 9. April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Was bedeutet die Vereinbarung der künftigen Regierungspartner für Unternehmen aus der Spirituosenbranche, vor allem für kleine und mittlere Betriebe?

Wer in Deutschland (D), Österreich (A) oder in der Schweiz (CH) – kurz DACH-Raum – eine Brennerei betreiben will, muss je nach Land unter-schiedliche alkoholsteuerrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Wir stellen sie in einer kleinen Serie vor. Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit der Situation...

Am 11. Februar ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in Kraft getreten. Wirksam wird sie ab dem 12. August 2026 in allen Mitgliedstaaten. Was die Spirituosen angeht, sind einige Besonderheiten zu beachten.

Glüh-Gin ist in. Er war in der letzten Saison auf den Weihnachtsmärkten sprichwörtlich in aller Munde. Und machte so Produzenten wie Kunden gleichermaßen glücklich. Eine Abmahnwelle führt nun dazu, dass allen der Appetit vergeht.

Für Deutschland sind derzeit 36 Spirituosen mit einer geografischen Angabe im EU-Register eAmbrosia eingetragen und damit geschützt. Am 15. Januar wurden nun im EU-Amtsblatt die beiden neuen Durchführungsverordnungen zur Geoschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Zwei alte wurden dafür gestrichen.

Werner Albrecht Was gehört aufs Etikett? Das ist die Leitfrage unserer kleinen Serie zu den Pflichtangaben auf dem Etikett. Nach einem „gewöhnlichen“ Kirschwasser und einem mit geografischer Angabe folgt nun im dritten und letzten Teil ein „Eierlikör – hergestellt mit Kirschwasser“, also ein...

Die EU-Kommission feiert den Abschluss der Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten als Erfolg. Sie streicht die Vorteile des Freihandelsabkommens für beide Seiten heraus. Für die Landwirtschaft überwiegen die Nachteile – so der Bauernverband. Wie sieht es hinsichtlich des...

Darf ein Landwirt Abfindungsalkohol pauschalisieren, also eine verringerte Umsatzsteuer ansetzen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt nein. Denn Rohalkohol oder Destillate seien keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Gericht hat allerdings eine Revision zugelassen. Das zeigt, dass es...

Die Kennzeichnung beziehungsweise Etikettierung von Spirituosen, die in Deutschland hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, müssen eine Reihe von Pflichtangaben enthalten. Diese Pflichtangaben sind sowohl in europäischen als auch ergänzend in nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.

Die aktuelle Studie der BZgA „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2023“ belegt, dass der regelmäßige Alkoholkonsum sowohl bei den 12- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen als auch bei 18- bis 25-jährigen jungen Erwachsenen seit über 20 Jahren stetig zurückgeht.

Ein Wettbewerbsverband hat ein Unternehmen abgemahnt, weil es ein Getränk als alkoholfreien Gin vermarktet. Daraufhin hat sich das Landgericht Potsdam, wo der Fall gelandet ist, mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt.