Weiterhin zulässig

Voraussetzung ist, dass die Verwendung auf nationaler Ebene in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist. Das geplante Spirituosen-Durchführungsgesetz sollte diese Regelung enthalten. Leider musste dieses Gesetz auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Um eine länger anhaltende rechtsunsichere Situation zu vermeiden, wurde jetzt mit Zustimmung des Bundesrates § 9 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV) geändert. Danach sind geografische Bezugnahmen in Ergänzung zu Kategorie- Bezeichnungen (zum Beispiel "Bodensee- Obstler") zulässig, sofern die Phase der Herstellung, in der die fertige Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat, am Ort oder in der Region, der oder die...