Zum Abschluss: die Dienstvorschriften

Der ab dem 1. Januar 2018 gültige verbrauchsteuerrechtliche Rahmen für die Abfindungsbrennerei wird durch das Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013, die Alkoholsteuerverordnung vom 6. März 2017 und die jetzt für die Zollverwaltung erlassenen Dienstvorschriften gebildet. Doch warum besteht der rechtliche Rahmen überhaupt aus verschiedenen Elementen? Das hat nicht zuletzt praktische Gründe. Das Alkoholsteuergesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet und hat als Parlamentsgesetz den höchsten Rang von den drei Normen.

Veröffentlicht am: von Red.
erschienen am 24.01.2018

erschienen in Kleinbrennerei 02/2018

Weder Verordnung noch Dienstvorschriften dürfen ihm widersprechen. Doch das Gesetz ist eher allgemein gehalten - ganz bewusst. Weil die parlamentarische Gesetzgebung eher langwierig ist und die juristische Fachkompetenz stärker in der Verwaltung sitzt, hat der Bundestag im Alkoholsteuergesetz das Bundesfinanzministerium ermächtigt, weitere Details der Alkoholsteuergesetzgebung in einer Verordnung, eben der Alkoholsteuerverordnung, zu regeln. Das Parlament hat also einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz delegiert. Die Details, die schließlich auch für die Verordnung zu "klein" sind, werden durch die Dienstvorschriften geregelt, um insbesondere eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Alkohol steuerrechtes...

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