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Die Obstverschlussbrenner aus Baden-Württemberg richten einen offenen Brief an Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Ihr Appell: Die Erhöhung der Alkoholsteuer darf nicht auf dem Rücken der Obstbrennereien ausgetragen werden.

Jetzt ist es offiziell. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung von einigen Verbrauchssteuern auf alkoholhaltige Getränke beschlossen. Darunter die Alkoholsteuer auf Spirituosen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Vor Gesetzesänderungen ist es üblich, die betroffenen Branchenverbände anzuhören. Von ihnen eine Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden zu verlangen, macht das Verfahren aber zur Farce. Und das ist nicht der einzige Punkt, der den Brenner- und Spirituosenverbänden bezüglich der geplanten Erhöhung...

Die drohende Erhöhung der Alkoholsteuer stellt für viele landwirtschaftliche Betriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefährdung dar. Abfindungsbrennereien sind für zahlreiche Höfe ein unverzichtbarer wirtschaftlicher Bestandteil – und zugleich fest in Kultur und Landschaftspflege verankert.

Ende September hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) mit der Abfindungsbrennerei beschäftigt. Auf Antrag Baden-Württembergs sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Es geht unter anderem um die Erhöhung des Brennkontingentes.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe erhebt einmal im Jahr die Auszahlungspreise der Aufkäufer für den Alkohol der Abfindungsbrenner. Die Kleinbrennerei hat von ihr wieder die sortenspezifischen Preise erhalten. Spannend ist nicht zuletzt der Vergleich mit den letzten Jahren.

Darf ein Landwirt Abfindungsalkohol pauschalisieren, also eine verringerte Umsatzsteuer ansetzen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt nein. Denn Rohalkohol oder Destillate seien keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Gericht hat allerdings eine Revision zugelassen. Das zeigt, dass es...

Die AfD hat Ende November im Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht. Scheinbar unterstützt die Partei mit ihm die Forderung nach einer Erhöhung des Abfindungskontingentes auf 500 Liter. Doch nur scheinbar. Tatsächlich hat sie der Sache der Abfindungsbrenner einen Bärendienst erwiesen.