Schädlicher Populismus

Die AfD griff hier die in der Öffentlichkeit bekannte Forderung des Bundesverbandes der Klein- und Obstbrennereien auf. Allerdings ohne Zustimmung des Dachverbandes und ohne Wissen um den derzeitigen Diskussionsstand zwischen Verband und dem zuständigen Finanzministerium. Und hier liegt das Problem.

Wie sich aus der Bundestagsdrucksache 20/9833 vom 15. Dezember 2023 ergibt, empfiehlt der federführende Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nach seiner Sitzung am 13. Dezember 2023 mehrheitlich diesen AfD-Antrag abzulehnen. Für die Ablehnung sprechen sich die Fraktionen der die Bundesregierung tragenden Parteien aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU aus.

Unabgestimmt und zum falschen Zeitpunkt

Dabei spielen anscheinend weniger der Inhalt des Antrags als sein Zeitpunkt eine Rolle. Der Bundesvorsitzende des Kleinbrennerverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Alois Gerig bezieht Stellung: "Wir sind im intensiven Gespräch mit dem Finanzministerium und leider noch nicht final mit unserem Anliegen durchgedrungen. Bis vor der Haushaltskrise konnten wir zuversichtlich sein, bald die Kontingenterhöhung zu erreichen. Die muss nun leider wie vieles andere auch warten, aber wir bleiben als Verband dran. Der Gesetzesentwurf der AfD ist da wenig hilfreich - im Gegenteil. Ihn ohne Abstimmung mit den beteiligten Verbänden zu stellen, ist blanker Populismus, weil die Ablehnung in dieser Phase zu erwarten war. Das Ziel der AfD ist, die anderen Parteien bloßzustellen, aber wer genauer hinschaut, sieht, dass diese Partei sich einmal mehr selbst ins Aus stellt und obendrein uns Brennern einen Bärendienst erweist, weil ihr Antrag eine erneute Gesetzesinitiative in unserem Sinne erschwert."