Brennereirecht im DACH-Raum, Teil III Deutschland
Verschluss und Abfindung
Wer in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz – kurz DACH-Raum – eine Brennerei errichten und betreiben will, muss je nach Land unterschiedliche alkoholsteuerrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Nachdem im ersten Teil die Situation in der Schweiz und im zweiten Teil die Lage in Österreich dargestellt wurde, geht es jetzt um die Regelungen in Deutschland.
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Seit 1. Januar 2018 gilt in Deutschland ein neues Alkoholsteuerrecht, das aus dem Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 und der darauf basierenden Alkoholsteuerverordnung vom 6. März 2017 besteht. Das Alkoholsteuergesetz hat das bis Ende 2027 geltende Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 ersetzt und die Alkoholsteuerverordnung ist die Nachfolgeregelung der Branntweinsteuerverordnung vom 21. Januar 1994 sowie der Brennereiordnung. Seit der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 basiert das Alkoholsteuerrecht in Deutschland weitestgehend auf EU-Richtlinien. Im Einzelnen handelt es sich um die EU-Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie, die EU-Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie und die EU-Alkoholsteuer-Satzrichtlinie. Die...
