Erhöhung der Alkoholsteuer?

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Natürlich geht es um die Gesundheit, die Vorsorge. Alkohol ist schädlich, also muss überlegt werden, wie man den Konsum eindämmen kann. So das immer wieder zu hörende Credo, dem sich anscheinend auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Berliner Koalition anschließen. So plädiert Simone Borchardt für eine zweckgebundene Abgabe. Christos Pantazis sagte, dass er grundsätzlich eine höhere Alkoholsteuer befürworte, „sofern die Preisanpassungen klug, evidenzbasiert und sozial ausgewogen“ gestaltet werden.

Dabei ist bemerkenswert, dass mal wieder nur die Spirituosen im Fokus stehen, obwohl diese am Gesamtalkoholkonsum in Liter Fertigware in 2024 nur 4,4 % ausmachten und der Spirituosenkonsum insgesamt zurückgeht.

Eine Erhöhung der Alkoholsteuer würde unter der Voraussetzung, dass die deutschen Konsumenten weiterhin ihre Spirituosen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel einkaufen, nur dazu beitragen, dass das Aufkommen der Alkoholsteuer nicht weiter sinkt. Da die Alkoholsteuersätze in der EU nicht harmonisiert sind, würde je nach dem Umfang der Erhöhung der Alkoholsteuer im grenznahen Bereich die Einkäufe zum Beispiel in den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Polen, Dänemark oder in der Tschechischen Republik erfolgen. Denn nach dem EU-Alkoholsteuerrecht dürfen für den privaten Verbrauch bei jedem Grenzübertritt 10 Liter Spirituosen mitgeführt werden....

Wie eine Verbrauchsteuererhöhung, die in der EU harmonisiert ist und keine Differenzierung zulässt, „sozial ausgewogen“ gestaltet werden kann, so wie es Christos Pantazis fordert, bleibt wohl sein persönliches Geheimnis.