Erhöhung der Alkoholsteuer Die nächsten Schritte
Einen konkreten Referentenentwurf des BMF zur Erhöhung der Alkoholsteuer gibt es noch nicht.
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Einen konkreten Referentenentwurf des BMF zur Erhöhung der Alkoholsteuer gibt es noch nicht.
In der Schweiz hat eine Abgeordnete einen Antrag auf Erhöhung der Alkoholsteuer gestellt. Die Regierung lehnt dies ab. Die Argumente auf beiden Seiten sind denen in Deutschland verblüffend ähnlich. Für die Ablehnung spricht aber die Erfahrung.
Die drohende Erhöhung der Alkoholsteuer stellt für viele landwirtschaftliche Betriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefährdung dar. Abfindungsbrennereien sind für zahlreiche Höfe ein unverzichtbarer wirtschaftlicher Bestandteil – und zugleich fest in Kultur und Landschaftspflege verankert.
Der BSI warnt vor einer Erhöhung der Alkoholsteuer: Sie verfehle trotz des bürokratischen Aufwands ihre gesundheitspolitischen Ziele, liefere keinen verlässlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und gefährde wirtschaftliche Strukturen sowie ein geschütztes Kulturgut.
Der Spirituosenverband (BSI) bewertet die Empfehlung, ab 2027 die Alkoholsteuer zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Krankenversicherung zu erhöhen als widersprüchlich und auch in gesundheitspolitischer Hinsicht als kontraproduktiv.
Wieder einmal geraten die Spirituosen in den Fokus. Mitte Januar plädierten die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition, Simone Borchardt, CDU, und Christos Pantazis, SPD, für eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Ende September hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) mit der Abfindungsbrennerei beschäftigt. Auf Antrag Baden-Württembergs sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Es geht unter anderem um die Erhöhung des Brennkontingentes.
Nüchterne Zahlen? Verbinden wohl nur die Wenigsten mit dem Genuss von Alkohol. Doch wenn man sich einen Überblick über die Alkoholwirtschaft verschaffen möchte, um zu wissen, welche Spirituosen die Favoriten der Deutschen sind, wo sie diese kaufen und in welchem Maße der Staat an diesen Käufen...
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V (BSI) hat eine aufschlussreiche Jahresbilanz vorgelegt. In ihr berichtet und bewertet er negative wie positive Trends auf dem Spirituosenmarkt und gibt damit den Produzenten eine wichtige Orientierungshilfe.
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe erhebt einmal im Jahr die Auszahlungspreise der Aufkäufer für den Alkohol der Abfindungsbrenner. Die Kleinbrennerei hat von ihr wieder die sortenspezifischen Preise erhalten. Spannend ist nicht zuletzt der Vergleich mit den letzten Jahren.
Darf ein Landwirt Abfindungsalkohol pauschalisieren, also eine verringerte Umsatzsteuer ansetzen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt nein. Denn Rohalkohol oder Destillate seien keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Gericht hat allerdings eine Revision zugelassen. Das zeigt, dass es...
Die AfD hat Ende November im Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht. Scheinbar unterstützt die Partei mit ihm die Forderung nach einer Erhöhung des Abfindungskontingentes auf 500 Liter. Doch nur scheinbar. Tatsächlich hat sie der Sache der Abfindungsbrenner einen Bärendienst erwiesen.
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