Stellungnahme zur Steuererhöhung

Wird die Alkoholsteuer erhöht? © PhotographyByMK/shutterstock.com

Die Empfehlung „Höhere Besteuerung von Alkohol/Spirituosen“ stammt aus dem ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit.

Der BSI hält eine gesundheitspolitische Lenkungsteuer, die gleichzeitig steigende Finanzlücken schließen soll, für einen Widerspruch in sich selbst. Wie soll langfristig die Einnahmeseite verbessert werden, wenn eine Steuererhöhung ausgerechnet am kleinsten Marktsegment der alkoholhaltigen Getränke – den Spirituosen – ansetzt? Wie kann eine Steuer, die Konsum reduzieren soll, gleichzeitig stabile Einnahmen für ein Gesundheitssystem generieren? Wirkt eine Alkoholsteuererhöhung produktiv, wenn bei ohnehin rückläufigem Spirituosenkonsum sowie aufgrund von Substitution zu anderen alkoholischen Getränken sowie Auslandseinkäufen das Steueraufkommen langfristig nicht steigt, sondern sinkt?

Dies sind nur einige der Fragen, auf die die FinanzKommission eine Antwort schuldig bleibt.

Der deutsche Spirituosensektor verzeichnet in den letzten drei Jahren einen Absatzrückgang von in Summe 10 %. Gerade mittelständische Spirituosenunternehmen und Brennereien, von denen es in Deutschland rund 12.000 gibt, würden unter höheren Steuern massiv leiden. Unternehmen der Spirituosenbranche sehen sich aktuell mit Kaufzurückhaltung sowie hohen Preisen für Rohstoffe und Energie konfrontiert.

Ein Rückgang der Brennereien hätte neben Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerverlusten auch negative Auswirkungen auf die Kulturlandschaften. Denn kulturell sind Spirituosen in Deutschland ebenso verankert wie Bier und Wein. Dies kommt auch in der Ernennung der handwerklichen Brennkunst zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO zum Ausdruck.

Auch zur Lenkung des Konsumverhaltens sind Steuererhöhungen aus Sicht des BSI kritisch zu bewerten, da diese Maßnahmen weder an relevanten Risikogruppen noch an problematischem Konsumverhalten ansetzen. Steuererhöhungen auf Spirituosen sind kein zielgenaues Instrument zur Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit. So zeigen systematische Reviews und Bewertungen internationaler Organisationen (u. a. WHO, OECD), dass es keine robuste Evidenz für eine wirksame Reduktion von Alkoholabhängigkeit durch Steuererhöhungen gibt. Zugleich belegen deutsche Konsumdaten seit Jahren einen rückläufigen Alkoholkonsum in Deutschland, insbesondere bei jungen Erwachsenen, sowie einen gesamtgesellschaftlichen Trend zu einem bewussteren Konsumverhalten. Eine Höherbesteuerung von Alkohol ist daher gesundheitspolitisch nicht zielführend.

Dies gilt insbesondere für eine isolierte Höherbesteuerung von Spirituosen: Eine repräsentative NielsenIQ-Studie belegt, dass 95 Prozent der Spirituosenkonsumenten die Produkte der Branche maßvoll, risikokompetent und überwiegend anlassbezogen konsumieren. Diese große Verbrauchermehrheit würde durch eine höhere Steuer unverhältnismäßig belastet.

Spirituosen haben zudem einem Anteil von nur rund 4 % am Konsum in Fertigware bzw. 18 % in reinen Alkohol und werden typischerweise nur gelegentlich und in kleineren Mengen konsumiert und oft jahrelang im Barschrank aufbewahrt.

Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit lässt nicht zuletzt unberücksichtigt, dass die Zusammenhänge zwischen Alkoholkonsum und nicht übertragbaren Krankheiten komplex sind und sich nicht auf einen einzelnen Einflussfaktor (Alkohol) reduzieren lassen. 4 Der BSI setzt daher weiterhin konsequent auf wirksame, evaluierte Prävention und Aufklärung. Im Rahmen des „Arbeitskreises Alkohol und Verantwortung“ des BSI engagiert sich die Spirituosenbranche seit vielen Jahren erfolgreich für eine konsequente Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, für die Alkoholprävention in Familien, während der Schwangerschaft und im Straßenverkehr sowie für effektive Selbstregulierung der Unternehmen. Die positiven Entwicklungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen belegen, dass Prävention wirkt – und dass Steuererhöhungen hierfür weder Voraussetzung noch Ersatz sind. „Spirituosen sind qualitativ hochwertige Produkte für maßvolle und verantwortungsbewusste erwachsene Genießer. Steuerhöhungen würden große und vor allem kleine und mittelständische, handwerklich geprägte Unternehmen in ihrer Existenz gefährden, da die allgemeine Marktsituation aktuell schon herausfordernd genug ist. Diese Unternehmen tragen mit ihren Genussprodukten für viele verantwortungsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv zur Lebensfreude und zur sozialen Gemeinschaft bei. Wer die Steuerschraube weiter anzieht, nimmt Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste billigend in Kauf. Vor allem aber würden abermals Verbraucherinnen und Verbraucher, die zunehmend gesundheitsbewusst genießen, in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten unverhältnismäßig belastet. Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht zum Land der verlorenen Lebensfreude wird, wenn Haushaltsdefizite durch Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern gegenfinanziert werden sollen“, so Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.