Höhere Steuer – sinkende Einnahmen

Mit dem im Juni im Ministerrat verabschiedeten Budgetbegleitgesetz wird die Alkoholsteuer ab 1. Januar 2027 um 30 Prozent angehoben – von 1.200 auf 1.560 Euro je Hektoliter reinen Alkohols. (In Deutschland soll die Steuer bekanntlich um 20 Prozent angehoben werden, von jetzt 1.303 auf 1.564 Euro/hl.)

Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 54 Prozent des Regelsteuersatzes gilt in Österreich nach wie vor für

• Verschlussbrenner bis 400 l
• Abfindungsbrenner bis 100 l

und 90 Prozent des Regelsteuersatzes für

• weitere 100 Liter für Abfindungsbrenner

Aber: Die ermäßigten Steuersätze erhöhen sich ab 1. Januar auch um 30 Prozent, also statt 648 Euro/hl auf 824 Euro/hl und statt 1.080 Euro/hl auf 1.404 Euro/hl.

Das österreichische Finanzministerium erwartet Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro in 2027 und 45 Millionen Euro ab 2028. Die Wirtschaftskammer Österreich widerspricht dem: Statt der erwarteten 45 Millionen Euro mehr wird die gesamtwirtschaftliche Steuerbilanz gegen minus 50 Millionen Euro pro Jahr gehen. Substitution, Einkaufstourismus und Folgekosten werden die Mehreinnahmen aufzehren.

Ins gleiche Horn stößt Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie: „Diese Prognose ist nicht realistisch. Sie ignoriert, was in der Praxis passiert: Konsumentinnen und Konsumenten weichen auf niedriger besteuerte Alternativen aus oder kaufen über die Grenze. Die Gesamtbilanz für den Staatshaushalt wird negativ sein.“

Erfahrung widerspricht der Prognose

Die letzte Erhöhung der Alkoholsteuer 2014 um 20 Prozent erbrachte lediglich rund 10 Mio. Euro Mehreinnahmen jährlich – weit unter dem linearen Erwartungswert. Das Spirituosenvolumen brach um rund 1 Million Liter pro Jahr ein und erholte sich erst acht Jahre später wieder.

Eine 30-prozentige Erhöhung würde einen noch größeren Effekt auslösen. Die größtenteils niedrigeren Steuersätze in den Nachbarländern wie Italien und Slowakei werden den Einkaufstourismus zusätzlich anheizen. Steuerausfälle übersteigen die Mehreinnahmen

Eine isolierte Betrachtung der Alkoholsteuer-Einnahmen ist fiskalisch irreführend. Sinkende Umsätze in Gastronomie und Handel reduzieren das Mehrwertsteueraufkommen. Personalabbau entlang der Wertschöpfungskette schmälert Lohnsteuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Tourismus-Einbußen und verstärkter Einkaufstourismus in Nachbarländer treffen zusätzlich Regionen und Gastronomiebetriebe, für die Spirituosen ein umsatzstarkes Segment darstellen.

Unter Berücksichtigung dieser Effekte geht die gesamtwirtschaftliche Steuergesamtbilanz nach Einschätzung des Fachverbands nicht in Richtung der vom Finanzministerium prognostizierten plus 45 Millionen Euro, sondern eher gegen minus 50 Millionen Euro pro Jahr.

Spirituosen überproportional belastet

Spirituosen tragen bereits rund 45 Prozent des Steueraufkommens aus alkoholischen Getränken, obwohl sie nur rund 14 Prozent des Alkoholkonsums ausmachen. Ähnlich wie in Deutschland ändert sich auch in Österreich hinsichtlich der Besteuerung für Wein und Bier nichts.

Die Erhöhung der Alkoholsteuer trifft damit eine Kategorie, die im europäischen Vergleich ohnehin an der Spitze der Steuerbelastung steht – und eine Branche, die für rund 1 Milliarde Euro Bruttowertschöpfung, 15.000 Arbeitsplätze und 690 Millionen Euro an Steuer- und Abgabenleistungen steht.

Koßdorff: „Statt auf Steuern zu setzen, die mehr schaden als bringen, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelindustrie stärken und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wir fordern eine evidenzbasierte Überprüfung dieser Maßnahme, bevor sie 2027 in Kraft tritt.“

Die Lebensmittelindustrie in Österreich

Die Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie) zählt mit ihren 27.500 direkt Beschäftigten zu den Schlüsselbranchen in Österreichs Wirtschaft. Sie garantiert verlässlich die tägliche Versorgung von Millionen Menschen mit sicheren, qualitativen und leistbaren Produkten.

Die rund 200 Unternehmen erwirtschaften jährlich ein Produktionsvolumen von rund 12 Milliarden Euro. Rund 10 Milliarden Euro davon werden im Export in über 180 Länder abgesetzt. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.

Die Landwirtschaftskammer Österreich führt wie die Kleinbrennerverbände hierzulande auch das Argument „Erhalt der Kulturlandschaft“ ins Feld: „Die Anhebung der Alkoholsteuer trifft zwar nicht ausschließlich die Landwirtschaft, viele landwirtschaftliche Betriebe erzielen aber durch die Verwertung von Obst in Form von Edelbränden ein wichtiges Zusatzeinkommen. Auch der Erhalt der für das Landschaftsbild so wichtigen Streuobstwiesen hängt stark von ökonomisch sinnvollen Verwertungsmöglichkeiten ab.“