Grundstücksverkehrsgesetz / Landpachtverkehrsgesetz
Langjährige Pachtverträge und Vorkaufsrecht
Die Regelung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes gewinnen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Nicht umsonst werden Entscheidungen der Obersten Landesgerichte oder gar des Bundesgerichtshofes (BGH) zu dieser Thematik häufiger.
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Damit trägt die Rechtsprechung in vielen Fällen zur Konkretisierung des Umgangs mit Verkaufs- und Verpachtungsfällen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gegenüber Nichtlandwirten bzw. Nebenerwerbslandwirten bei, die weitreichende Bedeutung für die Praxis haben. Dies gilt auch für ein BGH-Urteil vom April 2016, in dem sich die Richter mit der Frage der Umgehung der Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes durch Abschluss langjähriger Pachtverträge zur "Entwertung" landwirtschaftlicher Grundstücke für Dritte und mögliche Erwerber auseinandergesetzt haben.
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