Recht & Gesetz

Steuerliche Abgrenzung von Landwirtschaft zu Gewerbe

Am 25. Juli 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols den betroffenen Bundesressorts sowie den Brennerei- und Spirituosenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet und ihn zugleich im Internet veröffentlicht. Der...

Neuer Erlass

Keine Werbebriefe und -anrufe ohne Erlaubnis

Zulassungsverfahren für Saisonarbeitskräfte seit Januar 2012

Im Zusammenhang mit dem Einstieg oder auch Ausbau der Direktvermarktung kommt man an Überlegungen, sich das Internet zunutze zu machen, kaum vorbei. Und so war dieses Thema auch auf dem Brennertag Rheinland-Pfalz Gegenstand eines Vortrages, den wir im Folgenden in gekürzter Form veröffentlichen.

Mit dem Transporter unterwegs

Ab dem 13. Dezember 2014 gilt die neue Lebensmittel-Informationsverordnung, die am 22. Dezember 2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Spirituosen, die vor diesem Termin hergestellt wurden und den neuen Bestimmungen nicht entsprechen (insbesondere wegen der Schriftgröße), dürfen unbegrenzt...

Artikel 9 Abs. 1 der LMInfoVO ist nunmehr die zentrale Vorschrift für die verpflichtenden Angaben in der horizontalen Lebensmittel-Etikettierung. Grundsätzlich legt diese Vorschrift zwölf obligatorische Angaben für alle Lebensmittel fest. Im folgenden Beitrag werden die für Spirituosen geltenden...

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 29. September 2011 der neuen Lebensmittel-Informationsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Kompromiss besiegelt, der im Sommer mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt worden war (s. KB 8/11). Welche Vorgaben für die Brennereiwirtschaft zu...

Schweizer Alkoholgesetz

Beanstandungen wegen falscher oder unzureichender Etikettierung sind leider immer noch an der Tagesordnung. Der Landesverband der Klein- und Obstbrenner in Nord-Württemberg e.V. hat deshalb einen aktualisierten Leitfaden herausgegeben, in dem die wichtigsten Grundlagen aufgeführt sind und den wir...

Nachdem in KB 7/2011 verschiedene Fördermodelle aufgezeigt wurden, die nach dem Auslaufen des Monopols für die Brennereiwirtschaft zur Anwendung kommen könnten, beschreibt Werner Albrecht im letzten Teil unserer Serie Zukunftskonzepte, die weitgehend ohne finanzielle staatliche Unterstützung...

Viele Brenner stellen sich die Frage, ob und ggf. wie hierzulande nach dem definitiven Auslaufen des Branntweinmonopols weiterhin Agraralkohol wettbewerbsfähig erzeugt werden kann. Der folgende Beitrag beschreibt Zukunftskonzepte der landwirtschaftlichen Brennereiwirtschaft nach dem Auslaufen des...

In unserem großen Special über die „Branntweinmonopol-Verlängerungsverodnung Nr. 1234/2010“ ging es bislang um die Entstehungsgeschichte sowie um Inhalt und Bewertung dieser für die deutsche Brennereiwirtschaft so bedeutenden EU-Beschlüsse. In den beiden abschließenden Folgen werden die...

Bei den bis zuletzt schwierigen Verhandlungen über die „EU-Branntweinmonopol-Verlängerungsverordnung Nr. 1234/2010“ ging es auch um die Formulierung von sechs Bedingungen, an die die Verlängerung geknüpft ist.

Die EU-Branntweinmonopol-Verlängerungsverordnung mit der leicht einprägbaren Nummer 1234/2010 wurde am 30. Dezember 2010 im EU-Amtsblatt Nr. L 346, Seite 11, veröffentlicht und ist damit am 31. Dezember 2010 in Kraft getreten. Mit deren Inhalt und Bewertung beschäftigt sich der folgende dritte...

Unverkennbar hatte sich die letztmalige Verlängerung des Deutschen Branntweinmonopols auf die Wahl der Themenschwerpunkte wie die weitere Qualifizierung auf Brennerseite, Sicherheit in der Brennerei und eine geeignete Ansprache der Verbraucher ausgewirkt. Die verbleibende Zeit soll es den Brennern...

Die jetzt erfolgte letztmalige Verlängerung des Branntweinmonopols bis Ende 2017 war absolut kein Selbstläufer. Der mühselige Werdegang und damit die Chronologie der EU-Branntweinmonopol-Verlängerungsverordnung stehen im Mittelpunkt des zweiten Teils unseres Rückblicks.