Recht & Gesetz

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Geändert werden soll auch das Alkoholsteuergesetz, das bekanntlich seit 1. Januar 2018 das Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennen regelt.

Sie war die Spirituose vieler Künstler und der Bohème, dann wurde sie verboten: Absinth. Weil sie blind, blöd und blutrünstig mache, hieß es. Dahinter verbarg sich natürlich weitaus mehr. Seit 2005 ist die "Grüne Fee" in der Schweiz wieder legal. Eine Ode an ein Stück Schweizer Kulturgeschichte -...

Im Frühjahr 2018 war es soweit. Die Brennerei Sebexen konnte den Betrieb als Abfindungsbrennerei aufnehmen. Was in einem Satz zusammengefasst nicht sonderlich spektakulär klingt, war in Wirklichkeit ein sehr langer Prozess mit vielen Höhen und Tiefen. Kein Wunder, denn die Brennerei ist eine der...

Abmahnungen haben schon bei vielen Direktvermarktern für Ärger gesorgt. Nachdem sich lange Zeit trotz wiederkehrender Beschwerden aus der Wirtschaft über eine mißbräuchliche Nutzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nichts getan hat, gibt es nun ein Gesetz.

In den letzten Monaten haben sogenannte Hard Seltzer Einzug auch auf dem deutschen Markt gehalten. Aufgrund vieler Anfragen bei der Zollverwaltung und einer leider zum Teil unpräzisen Darstellung in den Fachmedien der Lebensmittel- und Getränkebranche gibt die Zollverwaltung nachstehend die...

Die erste umfassende Reform der Alkoholsteuer-Struktur-Richtlinie 92/83/ EWG ist unter Dach und Fach. Bis zum 1. Januar 2022 müssen die Mitgliedstaaten die im EU-Amtsblatt L 256 vom 5. August 2020 veröffentlichte und einstimmig im Rat angenommene Änderungsrichtlinie (EU) 2020/1151 in nationales...

"Die Herrschaft der Tränen ist vorbei. Die Slums werden bald Erinnerung sein. Aus unseren Gefängnissen machen wir Fabriken. Die Männer gehen wieder aufrecht, die Frauen lächeln, die Kinder jauchzen. Die Hölle wird für immer leer stehen." So verkündete am 17. Januar 1920 der populäre evangelikale...

Am 16. Juni 2020 ist Rechtsanwalt Martin Kieffer im Alter von nur 61 Jahren verstorben. Martin Kieffer war ein anerkannter und bekannter Fachanwalt für das Spirituosen- und Lebensmittelrecht. Von 1992 bis 2008 war er Geschäftsführer bei dem in Bonn ansässigen Bundesverband der Deutschen...

Am 17. Juni 2020 durchsuchten Beamte des Zollfahndungsamtes Essen im Auftrag des Hauptzollamtes Krefeld die Wohnung eines russischen Ehepaares in Wuppertal. Es ging um Steuerhinterziehung durch die illegale Herstellung alkoholhaltiger Erzeugnisse.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anliegen der Abfindungsbrenner, ihnen eine Steuerrückvergütung für den bereits produzierten und noch nicht verkauften Alkohol zu gewähren aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Liberalisierung des Schweizer Alkoholmarkts vor rund zwanzig Jahren trieb zahllose Brennereien in den Ruin. Während der Spirituosenkonsum durch die Decke ging, legten zwei Drittel der Schweizer Brenner ihre Brennhäfen trocken. Eine Zeitreise.

Was kann beziehungsweise muss ich als Lebensmittelunternehmer tun, um meine Produktions- und Verkaufsstätte rechtskonform einzurichten und instand zu halten? Welche Anforderungen sind hinsichtlich Betriebsräumen, Gerätschaften mit Lebensmittelkontakt, persönlicher Hygiene, Schulung von...

Der Sturm "Sabine", der am Vorabend und in der Nacht über Rheinland- Pfalz hinwegfegte, forderte seinen Tribut: Die Reihen im großen Saal im Hotel Lindenhof in Wittlich waren am 10. Februar gelichtet. Dennoch konnte Bernhard Bares, Vorsitzender des Verbandes Rheinischer und Saarländischer Klein-...

spiritsEUROPE, der europäische Spirituosenverband, und sein amerikanisches Gegenstück, der Distilled Spirits Council der Vereinigten Staaten (DISCUS) sind sich einig. Sie machen gemeinsam auf wirtschaftliche Schäden für Verbraucher und Brennereien beiderseits des Atlantiks aufmerksam. Ihr Ziel:...

Ende 2017 ist das Branntweinmonopol ausgelaufen. Die Obstverschlussbrenner hatten signalisiert, dass sie nun neben den Mittelläufen auch die Vor- und Nachläufe aufkaufen würden. Das haben sie vielfach getan. Anfang 2019 wurde aber von den meisten ein Annahmestopp ausgesprochen. Warum?

Obmann Elmar Domig begrüßte am 19. Januar in Hohenems bei der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Abfindungs- und Kleinbrenner Österreichs (VAKÖ) zahlreiche Mitglieder, ausstellende Firmen und Gäste, darunter Martin Willhalm vom Lindauer Kleinbrennerverband und DI (FH) Ulrich Höfert von der...

Ursprünglich strebte die finnische Ratspräsidentschaft an, im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 5. Dezember 2019 eine politische Einigung über die seit Mitte 2018 in Brüssel beratene Änderung der Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie 92/83/EWG zu erzielen.

"Baden-Württemberg hat die größten zusammenhängenden Streuobstbestände Europas und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieser wertvollen Kulturlandschaft.

Die baden-württembergische Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit...