Recht & Gesetz

Der Zoll hat die Formulare für die Abfindungsanmeldung überarbeitet. Sie sollten von den Abfindungsbrennern möglichst ab sofort verwendet werden. Die Übergangsfrist läuft nur noch bis zum 31. 12. 2021. Ab dem 1. 1. 2022 ist die Verwendung der neu gestalteten Formulare obligatorisch.

Die am 20. Oktober 2021 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (BGBl. I S. 4683) regelt im neu gefassten § 9 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung die Zulässigkeit von sogenannten geografischen Bezugnahmen im...

In der Ausgabe 06/2021 der Kleinbrennerei hat der Verfasser bereits erste wichtige Kennzeichnungsänderungen veranschaulicht, die die neue Spirituosen-Grundverordnung (EU) 2019/787 (SGV) mit sich gebracht hat. Im Teil II werden jetzt die Kennzeichnungsänderungen bei Spirituosen, deren Kennzeichnung...

Die neue Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 differenziert zwischen eingetragenen geografischen Angaben wie "Schwarzwälder Kirschwasser" und den sogenannten geografischen Bezugnahmen wie zum Beispiel "Berliner Gin".

Die Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.), geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) oder geschützten traditionellen Spezialitäten (g. t. S.) trägt dazu bei, dass derartige Produkte ein hohes Ansehen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern genießen. Das gilt auch für...

Durch die 7. Verbrauchsteueränderungsverordnung vom 11. August 2021 wurde auch die Alkoholsteuerverordnung geändert. Rückwirkend zum 1. Juli 2021 gelten nun bezüglich der Übergabe von Abfindungsbrennereien an einen Nachfolger und dem dazugehörigen Flächennachweis erleichterte Vorgaben.

Risikomanagementmaßnahmen setzen an den verschiedenen Risikofaktoren an. Das bedeutet, dass Betriebsleitern ein entsprechend umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht, aus dem diese eine oder mehrere geeignete Elemente auswählen können.

Neben dem Übergeber und Übernehmer, die wir uns im zweiten Teil der Serie näher angeschaut haben, gibt es natürlich auch noch die Bedürfnisse und Ängste der weichenden Erben, die es zu bedenken gibt. Völlig vergessen wird oft der Ehepartner des Übergebers. Daher verschaffen wir in diesem Beitrag...

Zum 1. Oktober 2019 hat die Zollverwaltung ihr Dienstleistungsangebot um ein Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) unter zoll-portal.de erweitert. Erste Antragsverfahren und Geschäftsprozesse können nach einmaliger Registrierung nun einfach und effizient über das Internet abgewickelt werden.

Landwirtschaftliche Betriebe und damit auch viele Brennereien stehen einem hohen Risiko gegenüber. So führen extreme Wetterbedingungen zu Ertragseinbußen. Auch Maschinenausfälle oder gar ein Brand gefährden den Betriebserfolg. In zwei Artikeln gehen wir näher auf solche Risiken sowie Ihre...

Im zweiten Teil unserer Serie zeigen wir, wie sich die Interessen von Übergeber und Übernehmer unter einen Hut bringen lassen. Es lohnt sich: Ein Hofübergabevertrag von der Stange kann passen. Die Vielzahl der gescheiterten Hofübergaben zeigt jedoch, dass ein Vertrag der individuell erstellt ist,...

Seit 25. Mai 2021 gilt die neue Spirituosenverordnung (EU) 2019/787. Veröffentlicht wurde sie bereits im Mai 2019, also bereits vor gut zwei Jahren. Rechtzeitig vor dem Beginn der Anwendung wurde eine Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Spirituosenverordnung im EU-Amtsblatt...

Immer wieder kommt es vor, dass Kleinbrenner unbewusst Markenrechte verletzen - und sei es, indem sie ihren eigenen Namen verwenden. Das böse Erwachen folgt, wenn Post von einem Anwalt ins Haus flattert und Rechteverletzungen geltendgemacht werden. Das lässt sich vermeiden. Der Bundesverband der...

Trotz vieler Veröffentlichungen zum Thema besteht kein Zweifel, dass es in Sachen Hofübergabe viel zu tun gibt. Die Nachfolgeregelung frühzeitig anzugehen, lohnt sich. Unsere Kleinbrennerei-Fachanwälte beleuchten in drei Beiträgen die Thematik der Betriebsnachfolge. Im ersten Teil geht es um die...

Die neue Spirituosen-Verordnung (EU) 2019/787 hat zum 25. Mai 2021 auch eine Änderung bei der Verwendung von geografischen Bezeichnungen, die keine eingetragenen geografischen Angaben sind, mit sich gebracht. Beispiele hierfür sind Berliner Gin oder Badischer Tresterbrand.

Seit dem 25. Mai 2021 gilt in der Europäischen Union (EU) ein neues Spirituosenrecht. Die neue Spirituosen- Grundverordnung (EU) 2019/787 ersetzt die bisherige Spirituosen-Grundverordnung (EG) Nr. 110/2008. Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Gestaltung der Etiketten und die darauf...

Wer einen Hofladen plant oder führt, muss dabei gesetzliche Rahmenbedingungen beachten. Der folgende Artikel bietet einen groben Überblick, welche rechtlichen Themen im Hofladen eine Rolle spielen - vor allem aber bietet er Hilfestellungen im Umgang mit der - nicht erst seit Corona - spürbaren...

Bekanntlich ändert sich mit Inkrafttreten der neuen EU-Spirituosenverordnung(EU) 2019/787 das Antrags- und Änderungsverfahren für Geschützte Geografische Angaben von Spirituosen.

Die Amtliche Lebensmittelüberwachung in Bayern entnimmt jährlich stichprobenweise Spirituosen im Einzelhandel und bei Selbstvermarktern und legt sie dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebens mittelsicherheit (LGL) zur Untersuchung und Begutachtung vor.