Recht & Gesetz

Am 11. Februar ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in Kraft getreten. Wirksam wird sie ab dem 12. August 2026 in allen Mitgliedstaaten. Was die Spirituosen angeht, sind einige Besonderheiten zu beachten.

Glüh-Gin ist in. Er war in der letzten Saison auf den Weihnachtsmärkten sprichwörtlich in aller Munde. Und machte so Produzenten wie Kunden gleichermaßen glücklich. Eine Abmahnwelle führt nun dazu, dass allen der Appetit vergeht.

Für Deutschland sind derzeit 36 Spirituosen mit einer geografischen Angabe im EU-Register eAmbrosia eingetragen und damit geschützt. Am 15. Januar wurden nun im EU-Amtsblatt die beiden neuen Durchführungsverordnungen zur Geoschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Zwei alte wurden dafür gestrichen.

Werner Albrecht Was gehört aufs Etikett? Das ist die Leitfrage unserer kleinen Serie zu den Pflichtangaben auf dem Etikett. Nach einem „gewöhnlichen“ Kirschwasser und einem mit geografischer Angabe folgt nun im dritten und letzten Teil ein „Eierlikör – hergestellt mit Kirschwasser“, also ein...

Die EU-Kommission feiert den Abschluss der Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten als Erfolg. Sie streicht die Vorteile des Freihandelsabkommens für beide Seiten heraus. Für die Landwirtschaft überwiegen die Nachteile – so der Bauernverband. Wie sieht es hinsichtlich des...

Darf ein Landwirt Abfindungsalkohol pauschalisieren, also eine verringerte Umsatzsteuer ansetzen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt nein. Denn Rohalkohol oder Destillate seien keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Gericht hat allerdings eine Revision zugelassen. Das zeigt, dass es...

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe lässt aufhorchen: Es entschied am 5. November, dass in dem ihm vorgelegten Fall die Bezeichnung einer Spirituose als Zwetschgen Schnaps nicht erlaubt ist. Warum?

Die Kennzeichnung beziehungsweise Etikettierung von Spirituosen, die in Deutschland hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, müssen eine Reihe von Pflichtangaben enthalten. Diese Pflichtangaben sind sowohl in europäischen als auch ergänzend in nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.

Die aktuelle Studie der BZgA „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2023“ belegt, dass der regelmäßige Alkoholkonsum sowohl bei den 12- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen als auch bei 18- bis 25-jährigen jungen Erwachsenen seit über 20 Jahren stetig zurückgeht.

Ein Wettbewerbsverband hat ein Unternehmen abgemahnt, weil es ein Getränk als alkoholfreien Gin vermarktet. Daraufhin hat sich das Landgericht Potsdam, wo der Fall gelandet ist, mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt.

Sascha Mielke ist seit dem 1. Juli Geschäftsführer beim Bundesverband der Obstverschlussbrenner e. V. und beim Verband der Baden-Württembergischen Spirituosenhersteller e. V. Er tritt damit die Nachfolge des in Ruhestand gegangenen Harald Brugger an.

Bekanntlich hat die Europäische Kommission zur Anwendung der Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 sogenannte Leitlinien (Guidelines) veröffentlicht. Diese wurden nun in einigen Punkten korrigiert.

Jahrzehnte war Dr. Claudia Bauer-Christoph Sachverständige für den Bereich Spirituosen am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dienststelle Würzburg. Mitte Juni ist sie mit einem Symposium in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden.

Der Rat der EU-Umweltminister hat im Dezember die sogenannte Allgemeine Ausrichtung über die geplante EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) angenommen.

Hersteller von Spirituosen, die mit ihrem Sortiment alle Verbrauchergruppen erreichen möchten, müssen offen für Veränderungen und für den Fortschritt sein. In den letzten Jahren wurden ständig neue Produkte mit immer ausgefalleneren Zutaten entwickelt.

Die folgenden Fragen aus der Praxis betreffend „Gin“ setzen den Beitrag aus KB 10/2023 fort und ergänzen den Beitrag in der KB 01/2019. Die Antworten berücksichtigen die seit 25. Mai 2021 geltende revidierte Spirituosen-Grundverordnung (EU) 2019/787, die Leitlinien der Europäischen Kommission vom...

Der nachfolgende Text ist für Leser unter 18 Jahren nicht geeignet. Schließlich geht es um Alkohol. Oder doch nicht? In loser Regelmäßigkeit schaut in der Branche ein Gespenst vorbei – das Werbeverbot für alkoholische Getränke. Gerade ist es wieder soweit. Zeit also, aus dem Blickwinkel der...

Bezüglich der Verwendung von Zusatzstoffen in Spirituosen gibt es viele Unsicherheiten. Wir helfen sie zu beseitigen.

Jeder lebensmittelproduzierende Betrieb ist zur Einhaltung der Lebensmittelsicherheit der Selbstkontrolle verpflichtet. Teil dieser Selbstkontrolle ist ein HACCP-Konzept, das bei einer Kontrolle durch die Behörden nachgewiesen werden muss. Viele lebensmittelproduzierende Kleinbetriebe schrecken...