Recht & Gesetz

Der Rat der EU-Umweltminister hat im Dezember die sogenannte Allgemeine Ausrichtung über die geplante EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) angenommen.

Hersteller von Spirituosen, die mit ihrem Sortiment alle Verbrauchergruppen erreichen möchten, müssen offen für Veränderungen und für den Fortschritt sein. In den letzten Jahren wurden ständig neue Produkte mit immer ausgefalleneren Zutaten entwickelt.

Die folgenden Fragen aus der Praxis betreffend „Gin“ setzen den Beitrag aus KB 10/2023 fort und ergänzen den Beitrag in der KB 01/2019. Die Antworten berücksichtigen die seit 25. Mai 2021 geltende revidierte Spirituosen-Grundverordnung (EU) 2019/787, die Leitlinien der Europäischen Kommission vom...

Die folgenden Fragen aus der Praxis betreffend „Gin“ ergänzen den Beitrag in der KB 01/2019 und berücksichtigen die seit 25. Mai 2021 geltende revidierte Spirituosen-Grundverordnung (EU) 2019/787, die Leitlinien der Europäischen Kommission vom 18. Februar 2022 zur Anwendung bestimmter Vorschriften...

Der nachfolgende Text ist für Leser unter 18 Jahren nicht geeignet. Schließlich geht es um Alkohol. Oder doch nicht? In loser Regelmäßigkeit schaut in der Branche ein Gespenst vorbei – das Werbeverbot für alkoholische Getränke. Gerade ist es wieder soweit. Zeit also, aus dem Blickwinkel der...

Bezüglich der Verwendung von Zusatzstoffen in Spirituosen gibt es viele Unsicherheiten. Wir helfen sie zu beseitigen.

Jeder lebensmittelproduzierende Betrieb ist zur Einhaltung der Lebensmittelsicherheit der Selbstkontrolle verpflichtet. Teil dieser Selbstkontrolle ist ein HACCP-Konzept, das bei einer Kontrolle durch die Behörden nachgewiesen werden muss. Viele lebensmittelproduzierende Kleinbetriebe schrecken...

Mit Wirkung vom 15. August 2022 hat sich die Definition für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Artikel 5 der Verordnung EU 2019/787) geändert. Das hat für Brenner praktische Auswirkungen.

Bei der Verwendung von werbenden Aussagen in der Etikettierung von Spirituosen gibt es immer wieder Probleme mit der Lebensmittelüberwachung. Wir klären auf, was zulässig ist.

Bezüglich der Verwendung von Aromen in Spirituosen gibt es viele Unsicherheiten. Wir helfen sie zu beseitigen.

Seit November 2021 gibt es für die Brennanmeldung neue Online-Formulare. Anhand der häufigsten Gründe für Zurückweisungen lassen sich Fehler bei der Anmeldung vermeiden.

Aus dem Leserkreis erreichten uns einige Anfragen zur Eichung von Flaschen und Gläsern, die uns über die Vermittlung des Regierungspräsidiums Tübingen das Mess- und Eichwesen, Direktion Stuttgart beantwortet hat. Es geht sowohl um die Eichung von Fla von Trinkgläsern.

Die Hobby-Imkerei liegt im Trend. Doch bevor das erste Bienenvolk angesiedelt wird, sollten ein paar rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden, um mögliche Konflikte und Probleme zu vermeiden.

Ein neues Online-Quiz für Erwachsene soll das Bewusstsein für verantwortungsvolles Trinken schärfen. Das Quiz ist Teil der Verpflichtung der Spirituosenbranche, die sie im Rahmen des Verhaltenskodex der Europäischen Kommission eingegangen ist.

Im landwirtschaftlichen Bereich gibt es rund 80 verschiedene Fachgebiete für Sachverständige. Einer davon ist innerhalb der Nebenbetriebe der Sachverständige für die Brennerei. Christine Schonschek hat darüber mit Alexander Bohr gesprochen - dem einzigen "Vertreter seiner Art".

Die Redaktion haben einige Anfragen erreicht, wo man die neuen Abfindungsformulare in gedruckter Form erhalten kann. Hier die Antwort des Zolls.

Wenig später als die neuen Abfindungsformulare kam auch die reine Online-Anmeldung. Seit dem 15. Dezember ist sie möglich. Damit geht ein lang gehegter Wunsch vieler Brenner in Erfüllung. Wir stellen hier die Online-Anmeldung vor - mit vielen Bildern, die das Vorgehen bei der Anmeldung anschaulich...

Der Zoll hat die Formulare für die Abfindungsanmeldung überarbeitet. Sie sollten von den Abfindungsbrennern möglichst ab sofort verwendet werden. Die Übergangsfrist läuft nur noch bis zum 31. 12. 2021. Ab dem 1. 1. 2022 ist die Verwendung der neu gestalteten Formulare obligatorisch.

Die am 20. Oktober 2021 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (BGBl. I S. 4683) regelt im neu gefassten § 9 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung die Zulässigkeit von sogenannten geografischen Bezugnahmen im...