Recht & Gesetz

Am 27. November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im dritten Trilog inhaltlich über die neue EU-Spirituosen- Grundverordnung geeinigt.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Es gibt dann eine Pflicht zur Registrierung bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" (www.verpackungsregister. org). Die neue Datenbank namens "LUCID" soll...

Derzeit wird in Brüssel über eine neue EU-Spirituosen-Grundverordnung beraten, die einige Neuerungen für den Geoschutz mit sich bringen dürfte. Werner Albrecht stellt in seinem zweiten Artikel zum Thema vor, was bleiben und was sich für Brenner ändern wird.

Die neue europäische Spirituosen-Grundverordnung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten. Diese Verordnung wird - wie schon die heute geltende Spirituosen-Verordnung - ein eigenes Kapitel zum Schutze geografischer Herkunftsangaben im Spirituosensektor enthalten. Werner...

Die Ende Mai in Kraft getretene EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) verunsichert viele Betriebe. Was gilt es hinsichtlich des Direktmarketings zu beachten? Jeder, der Direktmarketing betreibt, hat zwei Gesetze zu beachten. Da ist zum einen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das die...

Im Juli 2017 wurde das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es löst zum Beginn des Jahres 2019 die bisherige Verpackungsverordnung ab. Für direktvermarktende Betriebe bringt es einige Neuerungen und nicht zuletzt Verschärfungen mit.

Der ab dem 1. Januar 2018 gültige verbrauchsteuerrechtliche Rahmen für die Abfindungsbrennerei wird durch das Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013, die Alkoholsteuerverordnung vom 6. März 2017 und die jetzt für die Zollverwaltung erlassenen Dienstvorschriften gebildet. Doch warum besteht der...

Der Schutz von Produktbezeichnungen und Begriffen als Marke ist bei Winzern und anderen Direktvermarktern zunehmend verbreitet. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zeigt die Risiken für Marken auf, die über längere Zeit nicht genutzt werden.

Seit dem 1. Februar 2017 gibt es neue Verpflichtungen, die Betreiber von Homepages und Online-Shops grundsätzlich beachten müssen. Vor allem sind es Winzer, aber auch Brenner, die ihre Weine, Spirituosen und andere Erzeugnisse online anbieten, die von der neuen Informationspflicht betroffen sind.

Sie sind das zentrale Thema der derzeit in den Landesverbänden der Klein- und Obstbrenner stattfindenden Jahresmitgliederversammlungen: die neuen Rahmenbedingungen, die nach Auslaufen des Branntweinmonopols ab 1. Januar 2018 für die heimischen Brenner und Stoffbesitzer gelten. Was ist zu beachten,...

Smartphones sind allgegenwärtig. Sie sind für viele zum ständigen Begleiter geworden. Darüber hinaus beeinflussen Smartphones auch viele unserer Lebensbereiche, vor allem das Freizeitverhalten wird mehr und mehr davon bestimmt. Ein Beispiel dafür ist das auf GPS und Mobilfunkortung basierende...

Aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union (EU) steht bereits seit Ende 2010 fest, dass das Branntweinmonopol definitiv zum 31. Dezember 2017 ausläuft. Das Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz, kurz BfB AG, bringt eine Reihe weiterer rechtlicher Folgeänderungen mit sich. Interessante...

Die Regelung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes gewinnen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Nicht umsonst werden Entscheidungen der Obersten Landesgerichte oder gar des Bundesgerichtshofes (BGH) zu dieser Thematik häufiger.

Das Branntweinmonopol endet am 31. Dezember 2017, dann treten neue Regelungen in Kraft. Am "Tag der Brenner", zu dem der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. anlässslich der Intervitis Interfructa Hortitechnica nach Stuttgart eingeladen hatte, erläuterte Dr. Michael Meister...

Müssen Winzer/Brenner, die ihre Produkte auf einer üblichen Preisliste in Druckform oder als PDF-Datei präsentieren und ihren Kunden zur Verfügung stellen, über das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht informieren und zudem eine vorbereitete Widerrufserklärung beifügen, um eine...

In der Praxis gibt es bei Gebäuden, die aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg stammen, häufig Streit darüber, ob es sich mangels Vorliegen einer Baugenehmigung um einen Schwarzbau handelt.

Wer Zeitungsartikel ohne Einwilligung als Argumentationshilfe für den Vertrieb auf seine Homepage stellt, kann sich schnell Ärger und Kosten einhandeln. Zeitungsartikel unterliegen nämlich dem Urheberrecht, sie dürfen also nicht einfach eingescannt und weiterverbreitet werden. Wird dies von dem...

Mitgliederversammlung in Wittlich

Wieviel Alkohol ist erlaubt?