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Aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union (EU) steht bereits seit Ende 2010 fest, dass das Branntweinmonopol definitiv zum 31. Dezember 2017 ausläuft. Das Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz, kurz BfB AG, bringt eine Reihe weiterer rechtlicher Folgeänderungen mit sich. Interessante...
Die Regelung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes gewinnen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Nicht umsonst werden Entscheidungen der Obersten Landesgerichte oder gar des Bundesgerichtshofes (BGH) zu dieser Thematik häufiger.
Das Branntweinmonopol endet am 31. Dezember 2017, dann treten neue Regelungen in Kraft. Am "Tag der Brenner", zu dem der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. anlässslich der Intervitis Interfructa Hortitechnica nach Stuttgart eingeladen hatte, erläuterte Dr. Michael Meister...
Müssen Winzer/Brenner, die ihre Produkte auf einer üblichen Preisliste in Druckform oder als PDF-Datei präsentieren und ihren Kunden zur Verfügung stellen, über das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht informieren und zudem eine vorbereitete Widerrufserklärung beifügen, um eine...
In der Praxis gibt es bei Gebäuden, die aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg stammen, häufig Streit darüber, ob es sich mangels Vorliegen einer Baugenehmigung um einen Schwarzbau handelt.
Als wären die bisherigen Vorgaben bei den Sozialvorschriften für Transportfahrten nicht schon kompliziert genug, hat sich jetzt eine weitere Verschärfung ergeben.
Wer Zeitungsartikel ohne Einwilligung als Argumentationshilfe für den Vertrieb auf seine Homepage stellt, kann sich schnell Ärger und Kosten einhandeln. Zeitungsartikel unterliegen nämlich dem Urheberrecht, sie dürfen also nicht einfach eingescannt und weiterverbreitet werden. Wird dies von dem...
Wieviel Alkohol ist erlaubt?
Direktvermarkter aufgepasst
Immer mehr Kunden erwarten von "ihrem" direktvermarktenden Bauern, Winzer oder Brenner eine zeitgemäße Internetseite. Für deren Erstellung werden vermehrt die Dienste professioneller Agenturen in Anspruch genommen. Die Zeiten, in denen Bekannte aus dem privaten Umfeld die Seiten "mal nebenher"...
Direktvermarkter aufgepasst
Der Teufel liegt im Detail
Ratgeber: Recht
Bezeichung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen
EU-weiter Herkunftsschutz für deutsche Spirituosen
Eckpunkte zum Mindestlohn
Ladenlokal in der Stadt
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
Genaue Dokumentation kann Ärger sparen
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