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Das Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in Baden- Württemberg verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine gegen diese Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin nicht zur Entscheidung an.

Am 23. November 2010 hat das Europäische Parlament (EP) in Straßburg die Verlängerung des Deutschen Branntweinmonopols bis zum Ende des Jahres 2017 beschlossen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Verbraucherschutzpolitischer- Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist am 2. November 2010 anlässlich des Politischen Gästeabends zum „Genuss-Botschafter – für den verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken“ nominiert...

Dieses Buch ist ein Muss für jeden Brenner! Denn der Vorgänger-Titel stammt aus 1993 und hatte damit mittlerweile 17 (!) Jahre auf dem Buckel. Umso größer ist die Freude, Ihnen, den Brennern und den an Bränden Interessierten das neue Werk hier vorzustellen.

Mit Hilfe einer Alterskontrollscheibe, die vom Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -importeure (BSI) herausgegeben wird, können Mitarbeiter/ innen in Tankstellen, Handel oder in der Gastronomie mit nur einem kurzen Blick feststellen,...

In einem Fall unerlaubter Telefonwerbung eines Weinhändlers hat jetzt das Kammergericht Berlin den Streitwert auf 30 000 Euro festgesetzt (Urteil vom 09. 04. 2010, Az. 5 w 3/10).

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag der Kommission, das deutsche Branntweinmonopol auch über 2010 hinaus zu verlängern.

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gibt die Übernahmepreise für ablieferungsfähigen Alkohol, der im Betriebsjahr 2009/10 von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern und Verschlusskleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl Alkohol und Obstgemeinschaftsbrennereien...

Eine klare Zukunftsperspektive für die Obstbrennereien hat die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle gefordert. Zu Beginn der Beratungen über das Branntweinmonopol im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments betonte sie: „Ohne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung...

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat einen Entwurf zur Änderung der „Alkoholhaltige Getränke-Verordnung“ (AGeV) vorgelegt. Danach soll § 9 AGeV, der die Verwendung geographischen Angaben bei Spirituosen regelt, konkretisiert werden.

Um der ungarischen Wirtschaft Impulse zu geben, hat die dortige Regierung einige Maßnahmen getroffen, zu denen u.a. auch Steuererleichterungen für den heimischen Pálinka zählen.

Bei der schwerpunktmäßig für Verbrauchsteuerfragen zuständigen Bundesfinanzdirektion Südwest mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird die Stelle des Präsidenten neu besetzt.

Das Statistische Bundesamt rechnet in einer vorläufigen Ernteschätzung mit einer Produktion von insgesamt 55.623 t Süß- und Sauerkirschen für die laufende Ernte. Das wäre fast ein Viertel weniger als im Jahr zuvor und das zehnjährige Mittel würde um rund 13 % unterschritten.

Am 16. Juni 2010 hat das Europäische Parlament über den Entwurf für eine „Verordnung betreffend die Information des Verbrauchers über Lebensmittel“ (Verbraucherinformations- VO) abgestimmt.