News

In einem Fall unerlaubter Telefonwerbung eines Weinhändlers hat jetzt das Kammergericht Berlin den Streitwert auf 30 000 Euro festgesetzt (Urteil vom 09. 04. 2010, Az. 5 w 3/10).

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag der Kommission, das deutsche Branntweinmonopol auch über 2010 hinaus zu verlängern.

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gibt die Übernahmepreise für ablieferungsfähigen Alkohol, der im Betriebsjahr 2009/10 von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern und Verschlusskleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl Alkohol und Obstgemeinschaftsbrennereien...

Eine klare Zukunftsperspektive für die Obstbrennereien hat die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle gefordert. Zu Beginn der Beratungen über das Branntweinmonopol im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments betonte sie: „Ohne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung...

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat einen Entwurf zur Änderung der „Alkoholhaltige Getränke-Verordnung“ (AGeV) vorgelegt. Danach soll § 9 AGeV, der die Verwendung geographischen Angaben bei Spirituosen regelt, konkretisiert werden.

Um der ungarischen Wirtschaft Impulse zu geben, hat die dortige Regierung einige Maßnahmen getroffen, zu denen u.a. auch Steuererleichterungen für den heimischen Pálinka zählen.

Bei der schwerpunktmäßig für Verbrauchsteuerfragen zuständigen Bundesfinanzdirektion Südwest mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird die Stelle des Präsidenten neu besetzt.

Das Statistische Bundesamt rechnet in einer vorläufigen Ernteschätzung mit einer Produktion von insgesamt 55.623 t Süß- und Sauerkirschen für die laufende Ernte. Das wäre fast ein Viertel weniger als im Jahr zuvor und das zehnjährige Mittel würde um rund 13 % unterschritten.

Am 16. Juni 2010 hat das Europäische Parlament über den Entwurf für eine „Verordnung betreffend die Information des Verbrauchers über Lebensmittel“ (Verbraucherinformations- VO) abgestimmt.

Die Bezeichnung „Whiskey Cola“ ist nach Ansicht des OLG Frankfurt weiterhin zulässig.

Die EU-Kommission hat den von den deutschen Brennern mit Spannung erwarteten Vorschlag für eine Verlängerung des Branntweinmonopols über den 31. Dez. 2010 hinaus vorgelegt.

Der Schweizer Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet (Fristende: 31. Oktober 2010). Er legte kürzlich Entwürfe für ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz vor.

Eine Online-Anbindung, in der u.a. auch der elektronische Versand der Brenngenehmigungen enthalten ist, lässt sich erst im Rahmen der Neukonzeption des IT-Verfahrens ZEBRA (ZEntralisierung des BRennens unter Abfindung) realisieren, die frühestens Ende 2013 abgeschlossen sein wird.

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2010 in Brüssel einen Bericht und einen Verordnungsvorschlag an das Europäische Parlament und den Rat zur Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols im Rahmen der einheitlichen gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgelegt. Der Deutsche...