News

Das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009, das u.a. in seinem Artikel 2 auch das Branntweinmonopolgesetz ändert, ist am 21. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1870ff, verkündet worden.

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gibt die Übernahmepreise für ablieferungsfähigen Alkohol, der im Betriebsjahr 2009/10 von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern und Verschlusskleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl Alkohol und Obstgemeinschaftsbrennereien...

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes unterstützt ab sofort die „Schulungsinitiative Jugendschutz – SchuJu“. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Kampagne des „Arbeitskreises Alkohol und Verantwortung“ des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und –Importeure...

Seit 2008 gab es Unruhe bei den Klein- und Obstbrennereien im Freistaat Bayern, weil das für Südostbayern zuständige Hauptzollamt Landshut Übertragungen von Abfindungsbrennkontingenten nur noch auf landwirtschaftliche Betriebe, die eine Mindestgröße von 8ha aufweisen, genehmigte.

Die Ernte von pflaumenartigen Früchten in Deutschland ist fast abgeschlossen. Zu den Früchten dieser Gattung zählen neben Pflaumen und Zwetschgen auch Mirabellen und Renekloden.

Mit seinem am 27. Juli 2009 verkündeten Urteil hat der 1.Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg (VGH) Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 („Health- Claims-Verordnung“) regelt in der Europäischen Union erstmals umfassend die Verwendung von Werbeaussagen, mit denen einem Lebensmittel besondere Eigenschaften im Hinblick auf dessen Nährwert oder dessen Wert für die Gesundheit oder Ernährung zugesprochen...

Der „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI gibt aktuell die neue Auflage der Broschüre mit dem Titel „Hinsehen, Zuhören, Ansprechen! – Alkohol am Arbeitsplatz – Ein Leitfaden für die kollegiale Hilfe“ heraus.

Angesichts der Verunsicherung in der Praxis hinsichtlich der Umsetzung des §106 Branntweinmonopolgesetz (Präzisierung der Mindestpreisvorschrift; siehe dazu auch KB 7/09) hat der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. der Redaktion am 15. Juli 2009 Folgendes mitgeteilt:

Auf Einladung der Europaabgeordneten Christa Klaß besuchten der stellvertretende Generaldirektor Lars Hoelgaard und Emmanuel Jacquin von der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols die Eifel.

Die Schweiz plant eine Totalrevision ihrer Alkoholgesetzgebung. Dabei soll u.a. auf das Bundesmonopol zur Herstellung bzw. zum Import von Ethanol verzichtet werden.

Für eine Verlängerung des Branntweinmonopols in Deutschland um wenigstens sieben Jahre bis 2017 hat sich der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering eingesetzt.

Am 7. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen.

Das Steueraufkommen ist bei Erzeugnissen, die mit einer Verbrauchsteuer belastet sind, ein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der jeweiligen Branche.