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Das Plenum des Deutschen Bundestages hat wie erwartet am 21. März 2013 das Branntweinmonopolabschaffungsgesetzt inkl. neues Alkoholsteuergesetz verabschiedet.

Die Einnahmen des Bundes aus der Branntweinsteuer lagen im Jahr 2012 bei 2,121 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang von 28 Mio. oder 1,3 % entspricht.

Die Lebensmittelüberwachung hat einen Obstbrand beanstandet, auf dessen Etikett im Fließtext der Begriff ‚Digestif‘ verwendet wurde. In dem Gutachten des Hessischen Landeslabors Wiesbaden wird diese Beanstandung wie folgt begründet:

Die Pflichtversicherung für landwirtschaftliche Anhänger bis 25 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h wird endgültig nicht kommen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.

Mit der Qualität der Lebensmittel der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sind 60 % der Verbraucher zufrieden, 31 % sogar sehr zufrieden.

Die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Branntweinmonopolabschaffungsgesetz sowie neues Alkoholsteuergesetz, das ab 1. Januar 2013 das bisherige Branntweinmonopolgesetz ersetzen soll, haben begonnen.

Regionale Produkte genießen bei Verbrauchern ein hohes Vertrauen. Ihre Vermarktung, ob direkt ab Hof oder im Supermarkt, trägt zur Einkommenssicherung der Erzeuger bei und ermöglicht den Lebensmittelhändlern die Chance, sich im Wettbewerb hervorzuheben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist auf die am 1. Januar 2013 wirksam gewordene Umstellung der bisherigen Rundfunkgebühr auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe hin.

Die „Schulungsinitiative Jugendschutz“ zur Unterstützung der konsequenten Umsetzung des Jugendschutzes bei der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in Handel, Gastronomie, Hotels und Tankstellen wurde 2007 vom „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI initiiert.

Da auch bei Spirituosen, insbesondere Likören, Überlegungen, kalorienarme Produkte anzubieten, eine Rolle spielen, ist jetzt das Süßungsmittel „Stevia“ ins Blickfeld gelangt.

Die Welt wächst mehr und mehr zusammen. Im Zahlungsverkehr dominieren jedoch nach wie vor nationale Verfahren. Selbst im Euro-Raum sind Überweisungen und Lastschriften derzeit noch unterschiedlich geregelt. Um dieser Aufsplitterung ein Ende zu bereiten, haben Politik und Kreditwirtschaft...

Die Bundesregierung hat am 28. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus.

In der Pfalz bahnt sich erneut ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Schwarzbrennerei und der Hinterziehung von Branntweinsteuer an.

Das auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums angestoßene Regionalfenster wird eine freiwillige Kennzeichnungsmöglichkeit sein, die verlässliche Angaben zur Herkunft der eingesetzten Zutaten sowie den Ort der Verarbeitung beinhaltet.